Zwölf Euro pro Zigarettenpackung ab 2030?: Tabaksteuer soll stärker steigen als bisher geplant

Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten nun doch einen höheren Steuerzuschuss als ursprünglich vorgesehen. Dadurch entsteht jedoch eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt. Diese soll durch eine weitere Anhebung der Tabaksteuer geschlossen werden, wodurch der Preis für eine Zigarettenpackung bald die Zehn-Euro-Marke überschreiten würde.

Die schwarz-rote Koalition plant, die Tabaksteuer stärker anzuheben als bisher gedacht. Dies geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach soll der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 schrittweise von derzeit etwa 8 Euro auf fast 12 Euro steigen. Das entspricht einer Erhöhung von rund 40 Cent gegenüber dem Beschluss des Bundeskabinetts vom vergangenen Montag. Auch die Besteuerung von Feinschnitt, also Tabak für selbstgedrehte Zigaretten, soll entsprechend stärker angehoben werden.

Grund für die Anpassung ist die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des Gesundheits-Sparpakets nicht so stark zu kürzen wie ursprünglich geplant. Deshalb fehlen dem Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil ab 2027 Einnahmen. Die geplante Änderung soll jährlich etwa 800 Millionen Euro zusätzlich in die Bundeskasse spülen. Insgesamt könnten die Steuereinnahmen durch die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030 um fast 4,5 Milliarden Euro steigen.

Die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Konsolidierung des Haushalts, zitierten Regierungskreise das RND. „Die Erhöhung trägt auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit Rechnung und unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote sowohl bei Jugendlichen als auch Erwachsenen zu reduzieren.“

Experten hatten noch stärkere Steuererhöhung empfohlen

Mit dem jetzt geplanten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll „insbesondere der Gesundheitsschutz-Aspekt nochmals verstärkt werden“, hieß es weiter. Die Expertenkommission, die das Gesundheits-Sparpaket vorbereitete, hatte eine noch umfangreichere Steuererhöhung vorgeschlagen.

Genauere Zahlen zeigen, dass der durchschnittliche Preis für eine Zigarettenpackung 2027 auf 9,10 Euro steigen soll – zuvor waren 8,77 Euro vorgesehen. Für 2028 ist ein Durchschnittspreis von 9,91 Euro geplant statt 9,56 Euro. 2029 soll der Preis bei 10,81 Euro liegen, statt der bisherigen Planung von 10,42 Euro. Im Jahr 2030 wird eine Packung voraussichtlich durchschnittlich 11,78 Euro kosten statt bisher 11,36 Euro. Der Anteil der Tabaksteuer würde somit von aktuell rund 4 Euro auf 6,19 Euro bis 2030 steigen.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung auch eine Erhöhung der Steuern auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sowie weitere alkoholische Getränke. Ab dem 1. Januar 2027 sollen die Steuersätze jeweils um 20 Prozent steigen, wie ein vom Finanzministerium vorgelegter Gesetzentwurf vorsieht, den das Kabinett verabschiedet hat. Auch die Besteuerung von Champagner, Sekt, Likörweinen und Alkopops soll erhöht werden. Die Biersteuer bleibt unverändert, und für Wein gibt es keine spezielle Steuer.