Neuer CDU-Spitzenkandidat in Berlin: Evers will keine „Kostenlos-Politik“ für Besserverdienende mehr
Stefan Evers soll die Berliner CDU aus der Krise herausführen und die Partei bei der Wahl im September zum Erfolg führen. Der designierte Spitzenkandidat plant einen strikten Sparkurs für die Hauptstadt, lehnt kostenloses Mittagessen für Schulkinder aus wohlhabenden Familien ab und möchte Sozialhilfeempfänger stärker in den Kampf gegen Vermüllung einbinden.
Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, fordert einen Kurswechsel in der Berliner Finanzpolitik. „Langfristig dürfen wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen“, erklärte er gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Selbstverständlich müssen wir dort investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat“, betonte Evers, der derzeit Finanzsenator ist und seit Ende April zusätzlich das Kulturressort leitet. Gleichzeitig müsse jedoch an anderen Stellen gespart werden.
„Deshalb haben wir bereits schmerzhafte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen und werden auch künftig klare Prioritäten setzen müssen“, so der CDU-Politiker, dessen Nominierung als Spitzenkandidat am Montag vom CDU-Landesvorstand beschlossen werden soll.
„Viele teure Vorschriften, etwa beim Bauen oder Datenschutz, können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten“, erklärte Evers. „Ich halte auch nichts von einer Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich das Schulmittagessen problemlos leisten können. Das empfinde ich als ungerecht.“ Unter dem Motto kostenlose Bildung hat sich die SPD als Koalitionspartner in den vergangenen Jahren immer wieder für solche Angebote eingesetzt.
„Ich stehe für einen modernen Konservatismus“
Evers forderte zudem ein stärkeres Engagement für eine saubere Stadt: „Berlin war nie eine sterile Stadt. Doch die zunehmende Vermüllung ist nicht akzeptabel“, sagte er. „Wir reagieren mit hohen Bußgeldern und zusätzlichem Personal, um die Regeln konsequent durchzusetzen. Das ist ein erster Schritt, der mir jedoch nicht genügt.“ Weiter betonte er: „Wer staatliche Leistungen bezieht und arbeitsfähig ist, sollte der Gemeinschaft etwas zurückgeben – beispielsweise durch Mithilfe bei der Sauberkeit Berlins.“
Zur geplanten Verbotsregelung der Bundesregierung gegen Vergesellschaftung äußerte er sich: „Es ist wichtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte um Vergesellschaftung hat erheblichen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft.“ Statt Milliarden an Entschädigungen zu zahlen, wolle er lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen investieren – etwa am Rand des Tempelhofer Felds. Auch darin unterscheide er sich von den Linken.
„Ich stehe für einen modernen Konservatismus und werde alles daran setzen, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“, kündigte Evers an. „Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere soziale Marktwirtschaft zerstören, sie hat ein Antisemitismusproblem und möchte unsere Polizei schwächen. Wer das nicht will, muss CDU wählen.“ Die Wahl findet am 20. September statt.
CDU in Berlin nur noch auf Rang vier
Am Freitagnachmittag gab der Regierende Bürgermeister Kai Wegner seinen Rückzug von der CDU-Spitzenkandidatur bekannt. Er zog damit die Konsequenzen aus monatelangen Diskussionen über falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Als Regierungschef will Wegner jedoch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger bestimmt ist.
Die Ausgangssituation für Evers als neuer Spitzenkandidat ist alles andere als einfach: In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap erreichte die CDU in Berlin nur noch 17 Prozent und liegt damit hinter der Linken, den Grünen und der AfD auf dem vierten Platz. Die derzeitige Regierungskoalition mit der SPD unter Wegners Führung verfügt schon lange nicht mehr über eine Mehrheit. Zudem ist Evers in Berlin bislang weitgehend unbekannt.
