Steinmeier sieht Koalition nach Selbstblockade mit Reformen im Aufbruch

Während der Sanierung seines Amtssitzes ist der Bundespräsident umgezogen. Im Sommerinterview erkennt er zugleich Bewegung in der Bundesregierung und spricht von einer „neuen Phase in der Koalitionspolitik“.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, begrüßte das Reformpaket der schwarz-roten Koalition ausdrücklich. Entscheidend sei nun, dass daraus ein wirtschaftliches Wachstum resultiere, erklärte er im ZDF-Sommerinterview. Ohne die Förderung von Wachstum könne Politik weder Respekt noch neues Vertrauen gewinnen.

„Endlich tut sich etwas, und es ist aus meiner Sicht etwas Wesentliches passiert“, betonte Steinmeier. „Möglicherweise erleben wir gerade eine neue Phase innerhalb der Koalitionspolitik. Das bedeutet, dass die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben wurde“, so das Staatsoberhaupt. Mit Blick auf die laufende Fußball-WM fügte er hinzu: „Die Koalition hat sich von der reinen Defensive gelöst und befindet sich im Vorwärtsspiel.“

Auf die Frage, ob dies bereits ausreiche, antwortete der Bundespräsident klar: „Nein.“ Jetzt seien Geduld und Beharrlichkeit bei der Umsetzung der Beschlüsse gefragt. Steinmeier bezeichnete das Reformpaket von Union und SPD als „ansehnlich“ und forderte die Sozialpartner auf, sich diesem Reformprozess anzuschließen und dort, wo Verbesserungen möglich sind, aktiv Einfluss zu nehmen. Obwohl Steinmeier der SPD angehört, ruht seine Mitgliedschaft während seiner Amtszeit.

Hohe Kosten für die Sanierung des Amtssitzes

Gleichzeitig verteidigte Steinmeier die beträchtlichen Ausgaben für die Renovierung des Berliner Schlosses Bellevue, seines Amtssitzes. Ohne die Sanierung könne das Gebäude „nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden“, erklärte er. Er erinnerte daran, dass das Schloss bereits 250 Jahre alt sei. Nach Angaben Steinmeiers ist unter anderem die Tragfähigkeit der Decken eingeschränkt. Zudem umfasst die Baumaßnahme auch ein weiteres Gebäude, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespräsidenten beschäftigt sind – das ab 1995 errichtete Präsidialamt.

Das ZDF schätzte die Gesamtkosten auf etwa eine Milliarde Euro. Das Präsidialamt gibt auf seiner Webseite die Kosten für Bau und Planung mit rund 600 Millionen Euro an, davon entfallen 146 Millionen Euro auf Schloss Bellevue. In den Kosten enthalten sind auch der Bau einer neuen Technikzentrale sowie Sicherheitsmaßnahmen. Darüber hinaus sind eine Risikoreserve von 188 Millionen Euro und eine Vorsorge für Baupreissteigerungen von 71 Millionen Euro einkalkuliert. Aufgrund der Renovierung ist der Bundespräsident am Freitag in einen Ersatz-Amtssitz am Berliner Spreebogen umgezogen.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt offen

Steinmeier bewertet trotz des Umfragevorsprungs der AfD den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt weiterhin als ungewiss. „Man sollte nicht so tun, als seien Umfragen bereits das Wahlergebnis“, sagte er. Der Wahlkampf habe noch kaum begonnen. Er hoffe, dass die Parteien der Mitte alles daran setzen, um zu verhindern, dass extremistische Parteien eine absolute Mehrheit erhalten.

In aktuellen Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte bei der Wahl im September ihre Mehrheit verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung möglich, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken kooperieren müsste. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Zwei Wochen später, am 20. September, werden die Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neu gewählt.

Pragmatische Haltung gegenüber den USA gefordert

Steinmeier sieht einen „doppelten Epochenbruch“ durch das Verhalten Russlands und der USA. Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine 2022 „die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört“, erklärte er. Gleichzeitig zeigten die USA unter Präsident Donald Trump „ein verändertes Werteverständnis“. Dennoch sprach sich Steinmeier dafür aus, „einen pragmatischen Umgang mit den USA zu pflegen“. „Wir brauchen sie“, begründete er dies.

Auf Forderungen, Deutschland solle sich unter Trump stärker von den USA distanzieren, antwortete Steinmeier: „Mehr Distanz als derzeit ist kaum möglich.“ Dies liege jedoch nicht an der deutschen Seite. Mit Blick auf die weltweite Lage ergänzte er: „Wir sollten uns diesem neuen Geist der Rücksichtslosigkeit nicht anschließen.“ Vielmehr sei es wichtig, „ein europäisches Modell dagegenzusetzen“. Deutschland und Europa bräuchten „eine internationale Ordnung mit klaren Regeln und Recht“.