Trump zieht Journalisten wegen Berichten über Präsidentenflugzeug vor Gericht
Ist Donald Trumps „fliegendes Weißes Haus“ wirklich so sicher, wie behauptet? Reporter der „New York Times“ äußerten Bedenken, nachdem der Präsident auf dem Rückflug vom Nato-Gipfel mit der alten Präsidentenmaschine unterwegs war. Nun erhielten sie Vorladungen von der Staatsanwaltschaft.
Im Anschluss an Berichte über mutmaßliche Sicherheitsmängel bei Trumps neuer Präsidentenmaschine bekamen mehrere Journalisten der „New York Times“ laut eigenen Angaben Vorladungen von der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan. Die Reporter sollen in der kommenden Woche vor einer Grand Jury aussagen. In den Vorladungen wird lediglich ein nicht näher spezifizierter mutmaßlicher Verstoß gegen Bundesstrafrecht als Grund genannt.
Die „New York Times“ berichtete, dass die Vorladungen am Freitag zugestellt wurden, teilweise sogar persönlich durch Bundesbeamte an den Wohnorten der Journalisten.
Vorgehen erschüttert das Gewissen der Amerikaner
Die Zeitung wertete das Vorgehen als Einschüchterungsversuch gegenüber unabhängigen Medien. Der Anwalt der Zeitung, David McCraw, erklärte in dem Bericht: „Dass Bundesbeamte direkt vor der Haustür von Journalisten erscheinen, sollte das Gewissen aller Amerikaner erschüttern, die an die Verfassung und die durch sie geschützte Pressefreiheit glauben.“
Die vier Journalisten hatten in dieser Woche unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, dass Trump auf Empfehlung des Secret Service aus Sicherheitsgründen den Flug vom Nato-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolvierte.
Dort wechselte er auf die neue Maschine, die Katar dem US-Präsidenten im Mai 2025 geschenkt hatte. Das Emirat hatte die Boeing 747 übergeben, doch von Beginn an gab es Sicherheitsbedenken, da Katar in der Vergangenheit islamistische Gruppierungen wie die Hamas unterstützt haben soll. Die Opposition warf Trump außerdem Korruption vor und bezeichnete das Geschenk als „offensichtliche Bestechung“.
Flugzeug technisch auf präsidialem Sicherheitsstandard
Trump wies die Kritik zurück und nannte die Maschine sein „fliegendes Weißes Haus“ sowie „das luxuriöseste Flugzeug der Welt“. Vor der Nutzung durch Trump sei das Flugzeug sicherheitstechnisch „auf präsidiales Niveau“ gebracht worden, so seine Aussage.
In Ankara hatte Trump selbst Spekulationen über die Sicherheit des neuen Jumbojets angefacht. Auf die Frage, warum er nicht mit der neuen Maschine abreise, antwortete er, er stehe auf der „Nummer 1 der Todesliste des Iran“.
Trump intensiviert Vorgehen gegen unabhängige Medien
In einem weiteren Bericht berichtete die Zeitung, dass die neue Maschine noch nicht über alle Sicherheits- und Abwehrsysteme der bisherigen Präsidentenmaschine verfüge. Regierung und Trump bestritten jedoch, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Wechsel des Flugzeugs gewesen seien. Trump erklärte mehrfach, der Zwischenstopp diene dazu, Militärangehörigen die neue Maschine zu präsentieren.
Seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit geht Trump verstärkt gegen Medien vor. Bereits in diesem Jahr hatte das Justizministerium versucht, Zeugenaussagen von Journalisten des „Wall Street Journal“ und der „Washington Post“ in Ermittlungen zu erlangen. Nach juristischem Widerstand der Medienhäuser wurden diese Vorladungen jedoch zurückgezogen.
