Regierungschef unter Druck: Ein Sturz Wegners könnte das Ende für die CDU bedeuten

Berlins Regierender Bürgermeister geriet wegen seines Umgangs mit der Krise nach dem Angriff auf das städtische Stromnetz im Januar mehrfach in die Kritik und wurde der Lüge bezichtigt. Innerhalb der CDU wird über einen möglichen Austausch von Kai Wegner als Spitzenkandidat debattiert. Der Politologe David Meiering erläutert die Konsequenzen für die CDU und die schwierige Lage, in der sich die Partei befindet.

David Meiering: Ich würde nicht so weit gehen, aber die Situation wird zunehmend prekär. Innerhalb der Partei wird Wegner mittlerweile als Belastung wahrgenommen. Die CDU-Wahlkämpfer müssen sich täglich rechtfertigen, was es erschwert, die Umfragewerte zu verbessern. Ganz unmöglich ist das jedoch nicht, da auch andere Spitzenkandidaten Fehler begehen können.

Ist es sinnvoll, Wegner etwa zwei Monate vor der Wahl auszutauschen?

Der Druck ist zwar hoch, doch ein Wechsel wäre ein Todesstoß für die CDU. Die Chancen, die Wahl zu gewinnen, würden dadurch noch weiter sinken. Daher ist es besser, mit Wegner als Spitzenmann die Situation auszuhalten und wieder inhaltliche Debatten in den Vordergrund zu rücken.

Das klingt wie die Wahl zwischen zwei unangenehmen Alternativen.

Die CDU befindet sich in einem doppelten Dilemma mit sehr eingeschränkten und einseitigen Handlungsmöglichkeiten. Die Frage lautet: Welche Option ist die am wenigsten schlechte? Denn eine wirklich gute Alternative gibt es nicht – weder beim möglichen Austausch Wegners noch bei der Wahlkampfstrategie. Selbst im Falle eines Wahlsiegs wäre die CDU die Verliererin, etwa bei einer Kenia-Koalition: SPD und Grüne würden der CDU ständig Zugeständnisse abverlangen. Um überhaupt als Koalitionspartner in Frage zu kommen, kann die CDU im Wahlkampf nicht zu scharf polarisieren oder die Grünen attackieren.

Erlebt die CDU damit Ähnliches wie Bundeskanzler Friedrich Merz? Als Kanzlerkandidat versprach er das Ende der rot-grünen Politik, konnte dieses Vorhaben aber wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht umsetzen.

Ganz genau. Deshalb muss sich die Berliner CDU zurückhalten und darf nicht zu offensiv auftreten. Sie muss sorgfältig abwägen, wie deutlich sie die Grünen kritisiert und welche Versprechen sie den Wählern macht.

Welche Optionen hat die CDU?

Die Partei hat drei Wege: Erstens, das Thema Koalitionspartner komplett zu vermeiden. Das sendet allerdings kein klares Signal, welche Richtung eingeschlagen werden soll und könnte Wähler weniger motivieren. Der Vorteil ist, dass die CDU sich alle Optionen offenhält und Streit vor der Wahl vermeidet. Die zweite Möglichkeit ist, im Laufe des Wahlkampfs schrittweise eine Präferenz für einen Partner zu zeigen. Drittens könnte die CDU das Thema aktiv ansprechen, also vor der Wahl offen machen, dass eine Kenia-Koalition möglich ist, und früh Bedingungen dafür formulieren.

Hat die CDU dabei nicht die sogenannte „Arschkarte“ gezogen?

Ich würde es so formulieren: Selbst bei einem Wahlsieg hätte die CDU in einer Kenia-Koalition wenig Einfluss. Sie müsste SPD und Grünen ständig entgegenkommen, um die Koalition stabil zu halten. Das führt zu Unzufriedenheit bei den CDU-Wählern, die sich dann abwenden könnten. Die SPD kann bereits jetzt mit einem Bündnis aus Grünen und Linken drohen. Rechnerisch liegt das linke Lager derzeit vorne.

Könnte die CDU die Abgrenzung zur AfD aufgeben?

Das wäre für die CDU noch nachteiliger. Eine offizielle Kooperation mit der AfD würde die Partei spalten und der AfD zum Vorteil gereichen. Viele wählen noch die CDU, weil die AfD keine Regierungsoption darstellt. Fällt diese Barriere, könnte die AfD realistische Chancen auf eine Regierungsbeteiligung erhalten, was mehr Wähler anziehen könnte. Die Glaubwürdigkeit der CDU würde dadurch stark leiden und Stimmen verlieren.

Wie steht es um eine Minderheitsregierung?

Minderheitsregierungen werden in Deutschland künftig häufiger vorkommen, auch wenn sie bisher meist instabile Notlösungen sind. In Thüringen funktioniert eine solche Regierung, da dort nur eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Anders sieht es in Sachsen aus, wo CDU und SPD für jede Abstimmung auf zehn Stimmen aus der Opposition angewiesen sind. Es besteht immer die Gefahr, dass die AfD für Anträge stimmt, die nicht ihrem politischen Kurs entsprechen, was wiederum Diskussionen fördert und die AfD normalisiert. Sachsen zeigt jedoch, dass Minderheitsregierungen als Notlösung funktionieren können. Zudem lassen sich Anträge so formulieren, dass die AfD kaum zustimmen kann.

Läuft die Minderheitsregierung in Sachsen relativ geräuschlos?

Dort werden alle Fraktionen vor den offiziellen parlamentarischen Beratungen in die Gesetzgebung eingebunden. Das zeigt, dass Minderheitsregierungen nicht zwangsläufig scheitern müssen. Es erfordert jedoch einen hohen institutionellen Aufwand und die Kooperationsbereitschaft aller demokratischen Parteien. Von nordeuropäischen Ländern können wir lernen, wo Minderheitsregierungen üblich sind, unterstützt durch Tolerierungsabsprachen und die grundsätzliche Bereitschaft der Parlamentarier, Kompromisse über Koalitionsgrenzen hinweg zu schließen.

Das Interview führte Thomas Schmoll mit David Meiering.