Tomahawk, GKV, Rente: Merz feiert seine Regierung wie die DFB-Auswahl

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause richtet Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung an das Parlament. Dabei hebt er die eigenen Erfolge hervor und fokussiert sich auf erste hoffnungsvolle Anzeichen. Doch reicht das aus?

Als Deutschland bei der Fußball-WM ausschied, zeigte sich Kanzler Friedrich Merz überraschend begeistert – wohl einer der wenigen im Land. Auf seinem X-Account schrieb er: „Was für ein Spiel! Euer Einsatz und Teamgeist bei dieser WM haben unser Land begeistert.“ Inzwischen ist klar: Das war wohl ein Versehen, ein Mitarbeiter drückte versehentlich den falschen Knopf. Passiert.

Vielleicht spiegelt das auch Merz’ Wunsch wider, sein eigenes Team, die schwarz-rote Bundesregierung, ähnlich zu sehen. Das wird deutlich, als er am Morgen kurz nach 9 Uhr im Bundestag ans Rednerpult tritt. Es steht die letzte Regierungserklärung vor der parlamentarischen Sommerpause an. Jede Regierung möchte sich mit einem guten Gefühl in die Ferien verabschieden – und genau das will Merz nun herbeireden.

Eine nicht leichte Aufgabe für den Bundeskanzler, denn auch in seinen anderen bevorzugten Themenfeldern abseits des Fußballs droht Deutschland zu verlieren – beim Wohlstand, der Sicherheit und möglicherweise auch bei der Freiheit. „Wir sind stark und können es bleiben, wenn wir die Herausforderungen annehmen und nicht ignorieren“, sagt Merz. Im ersten Regierungsjahr sei „viel passiert, das für Deutschland einen echten Aufbruch bedeutet.“

Diese Einschätzung dürfte eher exklusiv sein. Von Aufbruchsstimmung ist nach 14 Monaten Schwarz-Rot in Deutschland wenig zu spüren. Das erhoffte Wachstum, mit dem die enormen neuen Schulden gerechtfertigt werden, bleibt aus. Monatlich verschwinden 10.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze. VW denkt über Werksschließungen nach. Über drei Millionen Menschen sind arbeitslos, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt bestehen. Die Zustimmungswerte der Koalition und insbesondere von Merz sind im freien Fall – oder vielmehr noch darunter.

Kleine Hoffnungsschimmer

In seiner Rede setzt Merz auf das, was Spitzenpolitiker oft tun: Er hebt positive Aspekte hervor. Von Januar bis Juni wurden in Deutschland über 3000 neue Unternehmen gegründet, sagt er – fast so viele wie im Rekordjahr 2025. Im Mai und Juni stieg die Produktion, und seit Anfang 2025 wächst der Auftragsbestand der Firmen kontinuierlich.

Dabei wirkt Merz wie ein Gärtner, der sich an den zarten Früchten seiner Pflänzchen erfreut, während hinter ihm die Welt in Flammen steht. Doch was Donald Trump im Iran anrichtet oder welche Verbrechen Wladimir Putin in der Ukraine begeht, kann man einem deutschen Bundeskanzler nicht anlasten. Tatsächlich kann man Merz nicht vorwerfen, es nicht zu versuchen. Es gibt durchaus Achtungserfolge.

Beim Nato-Gipfel in Ankara erhielt Merz grünes Licht, US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zu beschaffen. Kanada entschied diese Woche, in großem Stil deutsch-norwegische U-Boote zu kaufen – der größte Rüstungsauftrag der jüngeren deutschen Geschichte. Ein milliardenschweres Geschäft, von dem auch Beschäftigte in Werften und Zulieferbetrieben profitieren.

Noch keine Beschlüsse

Auch im Inland hat die Regierung in den letzten Wochen einiges angestoßen. Merz zählt auf: Steuerreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform. „Ein umfangreiches Paket, das keine Bundesregierung der letzten Jahre in diesem Ausmaß angegangen ist“, sagt Merz. „Ich hoffe, wir schrecken nicht vor dem Umfang dieser Aufgaben zurück“, ergänzt er.

Beschlossen ist davon bisher jedoch nichts. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung könnte am Freitag im Bundesrat scheitern, falls die Länder dagegen stimmen oder das Bundesverfassungsgericht mehr Zeit für die Abgeordneten verlangt. Die Bundesregierung bewegt sich auf dünnem Eis und könnte noch stürzen.

Auch bei den anderen Reformen drohen Schwierigkeiten. Die Steuerentlastungen werden durch steigende Rentenbeiträge wieder aufgezehrt, Kürzungen beim Wohngeld treffen erneut die kleinen Einkommen, denen Union und SPD eigentlich helfen wollten. Selbst wenn im Herbst das gesamte Reformpaket verabschiedet wird – ohne Wirtschaftswachstum wirken diese Erfolge wie Anschlusstreffer in einem Spiel, in dem Deutschland klar zurückliegt. Am Ende seiner Rede betont Merz, dass bei gegenseitigem Vertrauen die besten Zeiten nicht hinter, sondern „vor uns“ liegen.

Das Vertrauen in den Kanzler liegt aktuell bei 13 Prozent. Nimmt man Merz’ Zuversicht ernst, bleibt nur zu sagen: Es kann nur noch besser werden.