Ifo kritisiert Bundesregierung wegen Buchungstricks beim Verteidigungs-Sondervermögen

Wirtschaftsexperten üben scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Sie bemängeln, dass bei Investitionen auf schuldenfinanzierte Buchungstricks zurückgegriffen wird. Besonders im Verteidigungshaushalt würden dadurch falsche Prioritäten gesetzt.

Das Ifo-Institut wirft der Regierung vor, Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den schuldenfinanzierten Bereich der Verteidigung umzubuchen, wie die Münchner Forscher in einer ersten Analyse berichten. Ohne diese Umbuchungen würde die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent nicht erreicht werden. „Insgesamt unternimmt der Staat zu wenig, um nicht prioritäre Ausgaben zu reduzieren und die Investitionen zu steigern“, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Deshalb greift er zu Buchungstricks.“

Besonders auffällig sind laut Ifo 4,2 Milliarden Euro, die ursprünglich für den Ausbau von Straßen und Schienen aus dem SVIK vorgesehen waren. Diese Gelder werden nun im Etat des Verteidigungsministeriums verbucht. Dadurch fallen sie unter die „Bereichsausnahme Verteidigung“ und können ebenfalls schuldenfinanziert werden, da es sich um „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“ handelt. Ohne diese Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts nach Berechnungen des Ifo bei 9,9 Prozent statt der ausgewiesenen 10,8 Prozent.

„Nur durch diese Verschiebungen erreicht der Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent“, erläuterte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. „Wir beobachten weitere Umbuchungen, die die insgesamt zu niedrigen Infrastrukturinvestitionen kaschieren sollen.“ Die Einhaltung der zehnprozentigen Investitionsquote im Kernhaushalt ist erforderlich, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK zulässig bleibt.

Veraltete Haushaltsstruktur

Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kritisiert den Haushaltsentwurf. „Deutschland verfügt über reichlich Kapital und Technologie, hat jedoch einen Mangel an Personal – wirtschaftlich spricht das für eine hochautomatisierte, technologiebasierte Verteidigungsstrategie“, erklärte IfW-Experte Johannes Binder. Der Verteidigungshaushalt 2027, der kürzlich vom Kabinett beschlossen wurde, spiegele diese Notwendigkeit jedoch nicht wider. Trotz eines Rekordvolumens von fast 140 Milliarden Euro fehle weiterhin eine strategische Verzahnung von Technologie-, Industrie- und Verteidigungspolitik. „Der Haushalt wächst, doch seine Struktur bleibt veraltet“, so Binder.

Positiv bewertet das IfW hingegen die Entwicklung bei den Forschungsausgaben, die von 1,6 auf fast drei Milliarden Euro steigen sollen. Mit knapp zwei Prozent am Verteidigungsetat bleibt der Anteil international jedoch gering. In den USA liegt er bei über zehn Prozent, in Großbritannien bei etwa fünf Prozent. „Zukunftsfähigkeiten gewinnen zwar an Bedeutung, sind im Haushalt aber weiterhin unterrepräsentiert“, betont IfW-Forscher Binder.

Der Haushaltsentwurf sieht für 2027 Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro vor. Geplant sind neue Schulden inklusive der Sondervermögen für die Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 203,6 Milliarden Euro. Zwischen 2026 und 2030 sollen über eine Billion Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Dennoch klafft ab 2028 eine Finanzierungslücke von mehr als 100 Milliarden Euro.