Festnahme in Istanbul: Journalisten in der Türkei zum Auftakt des Nato-Gipfels in Haft genommen

Mitten in der Nato-Tagung in Ankara verschärfen sich die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei weiter. In Istanbul wurde ein Gerichtsreporter festgenommen, der über den Prozess eines bekannten Erdogan-Gegners berichtete. Seine Kollegen sehen darin einen eindeutigen Versuch der Einschüchterung.

Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Ankara setzen die Festnahmen im Gastgeberland Türkei ihre Fortsetzung fort. In der Nacht nahm die Polizei den Gerichtsreporter Kayhan Ayhan von der Tageszeitung „Birgün“ in Istanbul fest, wie die Zeitung berichtete. Ihm wird vorgeworfen, irreführende Informationen verbreitet zu haben. Die Anwältin Ayhans bestätigte die Festnahme ihres Mandanten am frühen Dienstagmorgen. Während der Befragung wurde der Journalist zu seiner Berichterstattung über den Prozess gegen den abgesetzten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, befragt.

Ayhan verfolgt täglich den Hauptprozess gegen Imamoglu, der seit März im Gefängniskomplex Silivri vor Gericht steht. Imamoglu zählt zu den prominentesten Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und befindet sich seit über einem Jahr unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Mehrere Verfahren gegen ihn werden von der Opposition als politisch motiviert eingestuft, während die Regierung diese Vorwürfe zurückweist. Die Journalisten-Gewerkschaft Basin-Is verurteilte die Festnahme auf X als Einschüchterungsversuch gegen Medienschaffende und forderte die sofortige Freilassung von Kayhan.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation MLSA wurde auch der türkische Journalist Hazar Dost wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 2018 in Polizeigewahrsam genommen. Er sei festgenommen worden, „während er in einem Gemüseladen in seinem Viertel einkaufte“. Obwohl er für die damalige Demonstration freigesprochen wurde, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Dost soll am Dienstag vor Gericht erscheinen.

Ohne Türkei läuft „nichts“

Schon vor dem Nato-Gipfel wurden zahlreiche Personen festgenommen, darunter Gewerkschafter, Aktivisten und Journalisten. Trotz der Repressionen gegen Opposition und Presse betrachtet Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, die Türkei als einen strategisch wichtigen Nato-Partner. Bei der Lösung des Ukraine-Kriegs werde ohne die Türkei, ein bedeutendes Land am Schwarzen Meer, „nichts laufen“, erklärte Ischinger im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Türkei sei angesichts der Kriege und Unruhen in der Region „natürlich einer der wichtigsten Partner für uns“, ergänzte Ischinger mit Blick auf Gaza, Libanon und Iran. „Es ist daher wichtig und richtig, die Beziehungen zu diesem schwierigen türkischen Partner zu pflegen, auch wenn es viele Kritikpunkte gibt.“

Am Dienstag kommen in Ankara die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Themen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses sowie neue Unterstützungen für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Der Gipfel findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in den transatlantischen Beziehungen statt. US-Präsident Donald Trump, der an dem Treffen teilnehmen will, kritisierte zuletzt erneut die Verbündeten wegen unzureichender Verteidigungsausgaben.