Kabinett genehmigt Klingbeils Haushaltsentwurf: Mehr Schulden und Verteidigungsausgaben
Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr deutlich höhere Ausgaben für die Verteidigung, eine starke Erhöhung der Neuverschuldung und Einschnitte beim Klimafonds. Diese Haushaltsvorhaben stoßen auf heftige Kritik von Umweltorganisationen sowie auf deutlichen Widerspruch aus der Wirtschaft.
Der Haushalt für das Jahr 2027 wurde nun von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, was eine breite Debatte ausgelöst hat. Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, den Klimafonds zu „plündern“. Zudem steht Finanzminister Lars Klingbeil in der Kritik, da er eine deutliche Steigerung der Neuverschuldung vorsieht. Besonders die Verteidigungsausgaben sollen kräftig ansteigen, um die Bundeswehr angesichts der Bedrohung durch Russland zu stärken. Die wichtigsten Punkte der Haushaltspläne sind:
Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 kalkuliert Klingbeil mit Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Im Kernhaushalt sind für 2027 Verteidigungsausgaben von etwa 109,7 Milliarden Euro vorgesehen, was ein Drittel mehr als im Budget 2026 bedeutet. Die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit liegen nur bis zu einer Obergrenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts außerhalb der Schuldenbremse. Für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Für 2027 ist eine Nettoneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen, nach 98 Milliarden Euro im Jahr 2026. Hinzu kommen zusätzliche Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung im Jahr 2027 bei rund 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen. Die Mittel aus den Infrastruktur-Sondervermögen sollen unter anderem dazu genutzt werden, marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz zu sanieren. Der Bund plant Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro für das Jahr 2027.
Wachstumsaussichten durch Iran-Krieg gedämpft
Klingbeil verteidigte die geplante Erhöhung der Neuverschuldung. Im ARD-„Sommerinterview“ sagte der SPD-Vorsitzende: „Gegen Putin kann man sich nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, mit Blick auf die Bedrohungen durch Russland und Präsident Wladimir Putin. Belastend für den Haushalt ist zudem, dass die Bundesregierung wegen des Kriegs im Iran ihre Wachstumserwartungen nach unten korrigieren musste. Klingbeil rechnet daher mit geringeren Steuereinnahmen als ursprünglich angenommen.
Geplant sind neben Einsparungen in einzelnen Haushaltsbereichen auch Kürzungen bei Finanzhilfen aus dem Klima- und Transformationsfonds. Zudem sollen die Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung reduziert werden. Zusätzliche Einnahmen sollen unter anderem durch eine neue Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt erzielt werden. Außerdem muss Klingbeil etwa 6,8 Milliarden Euro aus Rücklagen entnehmen.
„Die geplanten Ausgaben- und Schuldensteigerungen im Haushalt sind alarmierend“, kommentierte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Trotz erheblicher Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, einen soliden Haushalt vorzulegen.“ Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, kritisierte: „Statt endlich Sparmaßnahmen umzusetzen, werden Rücklagen aufgelöst, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks Mittel verschoben.“
Die Bundesregierung plant Einschnitte im Sondertopf des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bereits zugesagte Förderungen sollen laut Finanzministerium unangetastet bleiben. Dem Entwurf zufolge sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher dem KTF zuflossen, teilweise zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Es handelt sich um rund 2,7 Milliarden Euro.
Der KTF finanziert verschiedene Förderprogramme, darunter die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit Milliardenmitteln. Dieses Programm unterstützt auch den Kauf und Einbau neuer, klimafreundlicher Heizungen. Im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes hatte die schwarz-rote Koalition bereits Kürzungen bei der Förderung angedeutet. Es zeichnet sich ab, dass die Förderung sozial stärker gestaffelt wird.
Greenpeace kritisiert „Raubzug“ am Klimafonds
Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte im Deutschlandfunk, der KTF müsse sehr genau auf Effizienz geprüft werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte im ZDF-„Morgenmagazin“, dass es beim Klima- und Transformationsfonds „ehrlicherweise in den letzten Jahren relativ viel Durcheinander“ gegeben habe. „Viele Förderprogramme führten zu einem undurchsichtigen Dickicht, sodass die Effizienz nicht ausreichend sichtbar war.“
Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas bezeichnete die Pläne als „schamlose Zweckentfremdung“ und „Skandal“. Er sprach von einem „Raubzug“ durch Finanzminister Klingbeil, der den Klimafonds plündere, um die Einkommensteuer für Besserverdienende zu senken. Die Klimaschutzorganisation GermanZero kommentierte die Kürzungen im KTF als eine „offene Kampfansage“ an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, kritisierte, der KTF werde zum Verschiebebahnhof für fehlende Einsparungen im Kernhaushalt.
„Eine Konsolidierung ist unvermeidlich“, erklärte Klingbeil in der ARD. Laut Kabinettsvorlage beläuft sich die Finanzlücke auf 22 Milliarden Euro im Jahr 2028, 38 Milliarden Euro 2029 und 47 Milliarden Euro 2030. Ein zentrales Problem sind die stark steigenden Zinskosten. Um mehr finanziellen Spielraum zu schaffen, soll der Tilgungsbeginn für Kredite aus dem Sondervermögen Bundeswehr von 2031 auf 2033 verschoben werden. Dies geht aus einem der dpa vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz hervor.
Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Haushalt nun in den parlamentarischen Beratungen weiterbehandelt. Der Bundestag soll den Etat voraussichtlich Ende November verabschieden. Üblicherweise sind dabei noch Änderungen am Regierungsentwurf möglich.
