Richter könnten Marine Le Pens Traum von der Präsidentschaft zunichtemachen

Marine Le Pens politische Laufbahn droht in den kommenden Tagen eine schwere Krise zu erleben. Berufungsrichter könnten der französischen Rechtsextremen die Kandidatur zur Präsidentschaft untersagen. Dennoch bleibt für Le Pens Partei Rassemblement Nationale (RN) der Wahlsieg dank ihres vielversprechenden Nachwuchses in Reichweite.

Vor den Kameras zeigen sie eine herzliche Verbundenheit, tauschen zärtliche Blicke aus und begrüßen sich mit einem französischen „bises“ auf die Wangen. Jordan Bardella und Marine Le Pen senden mit diesen Bildern ein klares Signal: Zwischen ihnen herrscht Einigkeit. Doch am Dienstag könnte diese sorgfältig inszenierte Nähe der beiden Politiker abrupt enden.

Dann fällt die Entscheidung, wer für den rechtsextremen RN bei der Präsidentschaftswahl antreten wird: Marine Le Pen, die langjährige Fraktionschefin und rechte Galionsfigur, die sogar ihren Vater aus der Partei verbannt hat, um das Image aufzupolieren – oder Jordan Bardella, Parteichef und Le Pens politischer Ziehsohn mit Millionen TikTok-Followern, der sich mit identitären Verschwörungstheorien einen Namen macht.

Am Dienstag wird im Berufungsverfahren gegen Le Pen ein Urteil gesprochen. Damit klären die Richter auch, ob sie weiterhin die Chance besitzt, ihren Lebenstraum zu erfüllen. Le Pen strebt leidenschaftlich danach, Frankreichs erste Präsidentin zu werden. Eine Ablehnung ihrer Berufung würde jedoch das Verbot ihrer Kandidatur bestätigen. Im März 2025 war sie wegen Veruntreuung zu vier Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Zudem wurde ihr unmittelbar das passive Wahlrecht entzogen.

Ermittlungen gegen den RN nehmen weiter Fahrt auf

Der RN bereitet sich derzeit auf beide möglichen Ausgänge vor: Entweder mit seiner langjährigen Ikone, die nach einer möglichen Rehabilitierung durch die Berufungsrichter im Rampenlicht wieder auferstehen und sich als Opfer politischer Verfolgung inszenieren könnte. Oder mit Jordan Bardella, dem Social-Media-Star und neuen Gesicht der Rechten, der mit seinen algerisch-marokkanischen Wurzeln gezielt auf nicht-assimilierte Migranten zeigt. Seine Herkunft aus einfachen Verhältnissen in einem Pariser Vorort steht allerdings im Kontrast zu seiner Beziehung mit der wohlhabenden Prinzessin Maria Carolina von Bourbon-Sizilien, die er bei öffentlichen Auftritten in Steuerparadiesen wie Monaco präsentiert. Diese Verbindung stößt parteiintern ebenso auf Kritik wie die Darstellung seines luxuriösen Lebensstils, die auch von der Linken als Zeichen seiner Zugehörigkeit zur europäischen Elite gesehen wird.

Parallel zu Le Pens Prozess gewinnen weitere Ermittlungen gegen den RN an Bedeutung. Die europäische Staatsanwaltschaft führte am vergangenen Dienstag Durchsuchungen in Frankreich und anderen EU-Ländern durch, nachdem der Verdacht der Veruntreuung von EU-Mitteln durch die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament aufkam. Das Verfahren gegen die ID-Fraktion läuft bereits seit Juli letzten Jahres. Ihr wird vorgeworfen, von 2019 bis 2024 über 4,3 Millionen Euro „rechtswidrig ausgegeben“ zu haben. Zu dieser Fraktion gehörten neben der AfD auch Rechtspopulisten des RN.

Sowohl Le Pen als auch Bardella distanzieren sich inzwischen von der AfD. Nach den letzten Europawahlen verweigerte der RN eine erneute Zusammenarbeit mit der deutschen Partei im EU-Parlament. Die französischen Rechten bemühen sich, gemäßigt aufzutreten, um moderate Wähler nicht zu verschrecken. Le Pen hatte bereits vor Jahren Nazi-Symbole in ihrer Partei verboten und brach auch mit ihrem antisemitischen Vater Jean-Marie.

RN meidet AfD und den Begriff „Remigration“

Bardellas Warnungen vor einer bedrohten „Seele Frankreichs“ und dem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ widersprechen der Strategie der Entdämonisierung der Partei. Zugleich vermeidet er bewusst Begriffe wie „Remigration“, um nicht mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden. Die Kunst, rechtsextreme Inhalte massentauglich zu verpacken, ist ein schmaler Grat – inspiriert von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Bardella lobte Meloni als „große Führungspersönlichkeit“ und lebenden Beweis, dass nationalistische Rechte „an die Macht kommen und die Märkte beruhigen können“.

Die Chancen des RN, im kommenden Jahr zumindest die Stichwahl zur Präsidentschaft zu erreichen, erscheinen laut aktuellen Umfragen sehr hoch. Sowohl die linke als auch die zentristische Wählerschaft kommen jeweils auf etwa 25 bis 35 Prozent. Allerdings sind diese Lager in zahlreiche kleine Parteien zersplittert, die sich bislang nicht auf klare Spitzenkandidaten einigen konnten. Davon profitiert der RN, der mit Umfragewerten über 30 Prozent derzeit das Feld anführt.

Die französische Nationalversammlung ist bereits in drei etwa gleich starke Lager aufgeteilt, die sich bei Gesetzesvorhaben häufig blockieren. Koalitionen wie in Deutschland sind in Frankreich unüblich, punktuelle Zusammenarbeit ist jedoch möglich. So könnten sich Linke und Mitte – wie bei der letzten Parlamentswahl – in der Stichwahl zusammenschließen und gemeinsam für den Kandidaten werben, der gegen den RN antritt.

Ob das ausreicht? Die Umfragewerte für den RN sind derzeit so stabil und hoch wie nie zuvor. Der Einzug in den Élysée-Palast war für Le Pen selten greifbarer, sofern die Richter ihr nicht den Weg versperren. Eine Bestätigung des Kandidaturverbots wäre für sie ein schwerer Rückschlag. Doch auch eine Kandidatur ihres Schützlings Bardella würde Le Pens politischen Einfluss nicht beenden. Sie könnte weiterhin als RN-Fraktionschefin, Strippenzieherin oder sogar – wie von ihren treuesten Anhängern gefordert – als Außenministerin agieren. Schließlich werden Ministerposten in Frankreich vom Präsidenten ernannt und nicht gewählt.