AfD-Bundesparteitag gestartet: Chrupalla betont Regierungsbereitschaft
Zum Beginn ihres Bundesparteitags in Thüringen erhebt die AfD-Führung einen deutlichen Anspruch auf politische Verantwortung. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla erklärte mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen, die Partei sei bereit, Regierungsaufgaben zu übernehmen. „Wir stehen für Zusammenhalt, nicht für Zwietracht“, so Chrupalla.
Die AfD signalisierte beim Auftakt in Erfurt ihre Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu tragen. „Wir werden siegen“, verkündete Chrupalla bei der Eröffnung vor den Delegierten. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland fügte er hinzu: „Vielleicht können wir bald sogar allein regieren.“ Dies sei ein deutliches Signal an jene, die versuchten, den Parteitag zu verhindern.
Der Start der Veranstaltung wurde von heftigen Gegenprotesten begleitet. Das antifaschistisch orientierte Bündnis „Widersetzen“ hatte sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden zu stoppen. Dennoch erreichten die ersten Delegierten bereits in der Nacht vor Beginn der Proteste mit Bussen die Erfurter Messehallen, sodass der Parteitag planmäßig starten konnte.
Chrupalla warf den Demonstranten vor, gegen die demokratische Willensbildung zu agieren. „Sie meinen, die Demokratie allein für sich zu beanspruchen. Diesen Demonstranten entgegne ich: Diese Demokratie gehört uns ebenso wie euch.“ Parteitage abzuhalten sei ein verbrieftes Recht, betonte er weiter. „Diese Störer sind das letzte Aufgebot unserer politischen Konkurrenten.“
„Gefährliche, faschistische Partei“
Die Protestierenden verteidigten ihre Aktionen: „Die AfD ist eine gefährliche, faschistische Partei“, erklärte Noa Sander, Sprecherin des Bündnisses „Widersetzen“. Die Partei strebe Massenabschiebungen, ethnische Säuberungen und die Umsetzung einer faschistischen Ideologie an – und zwar ausgerechnet hier in den Erfurter Messehallen. Das dürfe nicht hingenommen werden. Nach Angaben von Sander beteiligten sich rund 17.000 Menschen an den Protesten, die Polizei sprach von insgesamt 20.000 Demonstranten.
Die AfD, die in Umfragen an Zustimmung gewonnen hat, wolle sich als vereinigende Kraft präsentieren, erklärte Chrupalla. „Wir setzen auf Einigkeit statt auf Spaltung.“ Ziel sei es, dass in Deutschland alle gemeinsam „Wir“ sagen könnten. Andere Parteien müssten akzeptieren, wenn die AfD Wahlerfolge feiere. „Das ist das Schöne an der Demokratie, das ist der Wille der Wähler“, so Chrupalla. „Wahlen sind das eigentliche Fest der Demokratie.“
Kritik an der Brombeer-Koalition in Thüringen
Chrupalla übte auch Kritik an der Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen, die nach der Landtagswahl 2024 entstand, bei der die AfD die meisten Stimmen erhielt. „Eigentlich müssten wir in Thüringen regieren. Doch die Verlierer haben sich verbündet“, erklärte Chrupalla beim Parteitag in Erfurt. Die sogenannte Brombeer-Koalition verfüge nicht über eine eigene Mehrheit und sei kein zukunftsfähiges Modell.
Bei der Landtagswahl 2024 erreichte die Thüringer AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke 32,8 Prozent und wurde stärkste Partei im Bundesland. Dennoch steht die AfD im Freistaat isoliert da, da CDU, BSW und SPD eine Koalition bilden, die im Parlament genauso viele Sitze hält wie die Opposition aus AfD und Linken.
