Erfurt im Ausnahmezustand: Blaulicht und Blockaden vor AfD-Parteitag
Mit Blaulicht begleitet und von Protesten umgeben: In Erfurt beginnt der AfD-Bundesparteitag. Die Polizei eskortiert die Delegierten zum Veranstaltungsort, während Tausende Demonstranten sich versammeln – die Stadt erwartet ein politisch aufgeladenes Wochenende.
Vor Beginn des AfD-Parteitags in Erfurt begleitete die Polizei mehrere Busse zum Tagungsort. Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht fuhren an der Seite der Busse, in denen mutmaßlich AfD-Delegierte saßen. Dies wurde von der Polizei vor Ort nicht bestätigt. Die Busse passierten den Erfurter Stadtteil Schmira in Richtung Messe, wo das zweitägige Treffen der rechtsgerichteten Partei um 10:00 Uhr starten soll.
Etwa 150 Delegierte, darunter die Parteiführung der AfD, bezogen bereits am Freitag ein Hotel auf dem großflächig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Parteiintern heißt es, der Parteitag beginne, sobald mindestens die Hälfte der rund 600 Delegierten eingetroffen ist.
Angesichts der erwarteten umfangreichen Proteste gegen die Veranstaltung sperrte die Polizei vorsorglich eine Autobahn aus Sicherheitsgründen vollständig. Betroffen ist die A 71 zwischen dem Erfurter Kreuz und der Anschlussstelle Gispersleben, wie die Stadtverwaltung am Morgen mitteilte. Die Sperrung gilt in beiden Richtungen.
Vorstandswahlen im Fokus
Der Parteitag in den Messehallen Erfurts wird von zahlreichen Aufrufen zu massiven Protesten begleitet. Laut Stadtverwaltung sind über 30 Demonstrationen angemeldet. Die Behörden rechnen mit etwa 50.000 Gegendemonstranten. Als Ausdruck des Protests besetzen Demonstranten einen zentralen Platz in der Innenstadt. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Gothaer Platz und blockierten den Verkehr, einige klebten sich auf die Straßenbahngleise fest.
Das antifaschistische Bündnis „Widersetzen“ hat es sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden vollständig zu verhindern. Am Morgen teilte das Bündnis mit, dass über 200 Busse mit Protestierenden auf dem Weg nach Erfurt seien. Erste Aktionen sollten „in Kürze“ beginnen, erklärte eine Sprecherin des Bündnisses gegen 5:30 Uhr der Nachrichtenagentur AFP.
Ein am Wochenende erlassenes Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe wurde am Freitagabend vom Verwaltungsgericht Weimar aufgehoben. Die AfD verweist auf die Rechtslage: Nach dem Parteiengesetz sind Parteien verpflichtet, ihren Bundesvorstand mindestens alle zwei Jahre neu zu wählen.
Die Polizei berichtete am Morgen, die Nacht sei insgesamt ruhig verlaufen. Aufgrund eines Drohnenflugverbots wurden lediglich drei Drohnen sichergestellt. Der Anreiseverkehr verläuft nach Angaben der Polizei weiterhin normal. Die Einsatzkräfte appellierten erneut an alle Beteiligten, friedlich zu bleiben.
Der Parteitag findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die AfD in bundesweiten Umfragen so stark ist wie nie zuvor. Zudem verbindet die Partei mit den anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes nach dem Sommer Hoffnungen auf eine erste Regierungsbeteiligung.
