Politische Zerwürfnisse in Moldau: Rücktritt des pro-europäischen Ministerpräsidenten

Im vergangenen Jahr konnte die pro-europäische Partei in Moldau einen deutlichen Sieg gegen ein pro-russisches Bündnis erringen. Doch nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt legt Ministerpräsident Munteanu sein Amt nieder. Kurz vor seinem Rückzug kamen Anschuldigungen wegen Korruption ans Licht. Präsidentin Sandu sieht sich dadurch einer großen Belastungsprobe gegenüber.

In der Republik Moldau hat Ministerpräsident Alexandru Munteanu nach etwas mehr als acht Monaten im Amt überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben. „Als mir bewusst wurde, dass ich mein Mandat nicht länger im Einklang mit meinen Prinzipien und Überzeugungen ausüben kann, habe ich mich entschlossen, zurückzutreten“, erklärte der Regierungschef auf Facebook.

Einen konkreten Grund für seinen Schritt nannte der 62-jährige parteilose Ökonom und Investmentbanker nicht. Er hatte das Amt erst im November 2025 übernommen. Sein Rücktritt bedeutet automatisch das Ende der gesamten Regierung. In den Medien wird ein Zusammenhang mit jüngsten Skandalen vermutet, darunter gefälschte Zeugnisse des Leiters der Flugsicherheitsbehörde Moldatsa, Bestechungsvorwürfe bei Staatsbeamten sowie gut bezahlte Posten für eine Verwandte von Präsidentin Maia Sandu.

Sandu versuchte bei einer Pressekonferenz, die Vorwürfe der Einflussnahme zu entkräften. „Er hatte die uneingeschränkte Freiheit, die Regierung nach seinen Vorstellungen zu führen“, betonte sie laut dem Portal Newsmaker. Nach Rücksprache mit den Parlamentsfraktionen plant sie, in der kommenden Woche einen neuen Kandidaten vorzuschlagen. Ihre prowestliche Partei Aktion und Solidarität hält die Mehrheit im Parlament.

Der Rücktritt stellt eine ernsthafte Herausforderung für Präsidentin Sandu und ihre pro-europäische Partei Aktion und Solidarität (PAS) dar. Die PAS hatte bei der Parlamentswahl im September 2025 einen klaren Sieg gegen ein pro-russisches Bündnis errungen und damit ein Mandat erhalten, den EU-Beitrittskurs fortzusetzen.

Sandu kündigte an, zeitnah Gespräche mit den Parlamentsfraktionen aufzunehmen, um schnell eine Nachfolge für das Amt zu bestimmen. Die Republik Moldau, gelegen zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien, besitzt den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Politisch ist das Land mit einer rumänischsprachigen Mehrheit seit Langem zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften tief gespalten.