Regierungsreform: Merz lobt das neue umfassende Reformpaket

Kann die Bundesregierung mit ihrem aktuellen Reformpaket die öffentliche Stimmung verbessern? Bundeskanzler Merz äußert sich bei Maybrit Illner zuversichtlich und hebt die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Koalition hervor.

Als die schwarz-rote Koalition vor über einem Jahr ihr Amt antrat, sollte nach dem Scheitern der Ampel-Regierung schnell eine Wende eintreten: Wirtschaft und Wohlstand sollten steigen – und die Stimmung sich deutlich bessern. Tatsächlich sanken jedoch die Umfragewerte für die Koalition und den Kanzler erheblich. Die Laune in der Bevölkerung ist gedrückt, und die Regierung ließ lange Zeit Impulse vermissen. Mittlerweile folgt jedoch eine Initiative auf die nächste: Kurz nach der Vorlage von Reformvorschlägen zu Rente, Kranken- und Pflegeversicherung hat sich die Koalition auf ein weiteres Paket zu Steuern, Arbeit und Bürokratieabbau geeinigt.

„Ich bin dankbar, dass wir ein gutes Paket geschnürt haben“, erklärt Friedrich Merz am Abend in einer Sondersendung von „Maybrit Illner“ im ZDF. Ziel sei es, das Land wieder „in Schwung“ zu bringen. Besonders betont er die vertrauensvolle Kooperation der Koalitionspartner und bezeichnet die Regierung als eine „Regierung der Erneuerung“. Dieser neu gewonnene Elan zwischen Union und SPD war noch vor Kurzem kaum vorstellbar. Nach misslungenen Verhandlungen im Frühjahr herrschte intern Stimmung wie in den letzten Tagen der Ampelkoalition, und sogar eine Minderheitsregierung wurde ins Spiel gebracht.

Statt eines Koalitionsbruchs zeigt die Regierung jetzt Handlungsbereitschaft: Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet und die Bürokratie reduziert werden. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gilt künftig ein Steuersatz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent. Ursprünglich hatte Finanzminister Klingbeil eine deutlich höhere Steuerbelastung für Spitzenverdiener vorgeschlagen. „Am intensivsten wurden die Steuerfragen diskutiert“, berichtet Friedrich Merz. Die haushaltspolitischen Spielräume seien begrenzt, dennoch werde eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro und zwei Kindern künftig rund 600 Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben.

„Wettbewerbsfähigkeit ist nicht mehr ausreichend“

Unklar bleibt, wie viel von diesem zusätzlichen Geld durch die bald steigenden Kosten bei Rente und Krankenversicherung übrig bleibt. Merz räumt ein, es gebe „gute Gründe, warum das nicht ausreicht“. Es sei normal, dass Reformvorschläge kritisiert werden. In Anlehnung an Sozialministerin Bärbel Bas, die die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet hatte, nennt Merz auch das jetzt vorgelegte Reformpaket ein „Gesamtkunstwerk“.

Mit Blick auf Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung gesteht Merz ein: „Es dauert länger, als ich selbst erwartet und gehofft habe.“ Die Verzögerungen führt er auf externe Herausforderungen zurück. Die Regierung habe ihre Arbeit zu Beginn eines Aufschwungs aufgenommen, der jedoch durch den Zollstreit mit den USA und unlauteren Wettbewerb aus China gebremst wurde. „Dennoch stimmt es: Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist nicht mehr ausreichend.“ Die Regierung habe grundlegende Entscheidungen getroffen, „um aus der Wachstumsschwäche herauszukommen und die Kosten der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bringen“.

Verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden geplant

Merz verteidigte, dass das aktuelle Reformpaket Subventionen wie das Dienstwagenprivileg nicht kürzt. 80 Prozent der in Deutschland verkauften Autos seien Dienstwagen, erläuterte er. „Wollen wir in der schwierigsten Phase der deutschen Automobilindustrie wirklich die steuerlichen Bedingungen für den Fahrzeugerwerb verschlechtern?“ Die Regierung spare an anderen Stellen „erheblich“ und habe beschlossen, den Personalbestand im Bundesdienst kontinuierlich zu reduzieren.

Der Kanzler hob hervor, dass der Datenaustausch zwischen Sozialbehörden, Einwohnermeldeämtern, Finanzämtern und Kfz-Zulassungsstellen künftig besser vernetzt werden soll, um Sozialbetrug wirksamer zu bekämpfen. Dies sei „ein Thema, das seit Jahrzehnten diskutiert wird und von keiner vorherigen Regierung gelöst wurde“, so Merz.

Merz: Keine Abschaffung der Minijobs vorgesehen

Zum umstrittenen Vorschlag der Rentenkommission, künftig Sozialversicherungsbeiträge auf Minijobs zu erheben, erklärte Merz, viele Menschen, die vor allem Minijobs ausgeübt hätten, stünden im Alter „vor einem Scherbenhaufen in der Altersversorgung“. „Das betrifft überwiegend Frauen, und das dürfen wir nicht zulassen.“ Eine Abschaffung der Minijobs sei jedoch nicht geplant. Es müsse unterschieden werden, ob jemand drei Minijobs anstelle einer Vollzeitstelle ausübe oder ob Schüler, Studenten und Rentner sich damit etwas hinzuverdienten.

Als „genialen Vorschlag der Kommission“ bezeichnet Merz die geplante kapitalgedeckte Altersvorsorge. Es sei richtig, dass Versicherte dafür etwas mehr zahlen müssten, doch es gehe um ihre Altersvorsorge, bei der sie vom Zinseszinseffekt profitieren. „Das hätte längst erfolgen müssen.“

Zur geplanten Gesundheitsreform sagte Merz, es gehe darum, die „Kostenexplosion zu kontrollieren“. Steigende Beiträge seien ein Hemmnis für den Arbeitsmarkt. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Sozialabgaben bald 50 Prozent erreichen. Das Ziel sei, die Reform in der kommenden Woche zu verabschieden. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit und kritisieren zu Recht dessen mangelnde Effizienz.“