Ökonom der jungen Generation: „Ich hätte mir gewünscht, dass die grundlegende Rentenungerechtigkeit angegangen wird“
Carl Mühlbach: Zunächst möchte ich betonen, dass die gesetzliche Rente deutlich besser ist, als ihr oftmals nachgesagt wird. Wenn ich in 40 Jahren aus dem Berufsleben ausscheide, werde ich eine gesetzliche Rente beziehen. Dennoch besteht angesichts des demografischen Wandels Handlungsbedarf. Meiner Einschätzung nach bieten die 33 Vorschläge der Alterssicherungskommission der Bundesregierung einen ausgewogenen Kompromiss, der verschiedene Personengruppen und Altersklassen berücksichtigt. Diese Vorschläge tragen dazu bei, sowohl die Beitragssätze als auch das Rentenniveau zu stabilisieren.
Ein zentraler Baustein der Reform ist die Einführung einer zusätzlichen verpflichtenden Kapitalrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Beitragssatz soll dafür schrittweise um zwei Prozentpunkte ansteigen, die je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Halten Sie diese Lastenverteilung für gerecht?
Die paritätische Finanzierung hat sich in unserem Sozialsystem bewährt und ist auch für die gesetzliche Kapitalrente sinnvoll. Ich begrüße, dass die Reformvorschläge die gesetzliche Rente stärken, das ist der richtige Weg. Für mich steht fest, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Kosten paritätisch teilen müssen. Ohne diese Stärkung würden die Menschen stärker privat vorsorgen müssen, was die Belastung allein auf die Arbeitnehmer verlagern würde.
Vor allem Arbeitgebervertreter haben lautstark Kritik an ihrer Beteiligung an der Finanzierung der Kapitalrente geäußert…
In einer Phase wirtschaftlicher Flaute kann ich nachvollziehen, dass sich sowohl Bürger als auch Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen schützen wollen. Allerdings muss man berücksichtigen, dass die Rentenversicherungsbeiträge in den letzten zwanzig Jahren stabil geblieben sind – tatsächlich liegen sie heute unter dem Niveau von vor zwei Jahrzehnten – und Deutschland im internationalen Vergleich eher unterdurchschnittlich für die Rente ausgibt. Vor diesem Hintergrund halte ich eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte für akzeptabel. Die steigenden Sozialversicherungsbeiträge sind vor allem auf das Gesundheits- und Pflegesystem zurückzuführen.
Die Kapitalrente soll jährlich etwa 30 Milliarden Euro über einen staatlichen Fonds am Kapitalmarkt anlegen. Der Kanzler erwartet davon neben stabileren Rentenbeiträgen auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Glauben Sie, dass diese Erwartungen realistisch sind?
Das hängt stark von der Ausgestaltung des Fonds ab. Wenn die Mittel beispielsweise in den Bau von Wohnraum in Deutschland investiert würden, ließe sich nicht nur eine Rendite erzielen, sondern auch Beschäftigung schaffen und gesellschaftlicher Nutzen generiert. Derzeit ist geplant, dass der Fonds im Ausland investiert, was zwar Renditechancen auf Wachstumsmärkten bietet, aber keinen Beschäftigungsschub in Deutschland bewirken wird.
Grundsätzlich rechnen Sie mit positiven konjunkturellen Effekten?
Jeder Euro, der in die zusätzlichen Beiträge für die Kapitalrente fließt, steht nicht mehr für Konsum zur Verfügung. Die Beitragserhöhung wirkt also leicht dämpfend auf die Konjunktur. Insgesamt bin ich jedoch mit dem Paket zufrieden.
Können wir langfristig durch die Kapitalrente mit einem höheren Rentenniveau rechnen?
Die Kommission geht davon aus, dass die Kapitalrente eine ordentliche Rendite erwirtschaftet und dadurch das Rentenniveau ansteigt. Das wäre für junge Menschen sehr wichtig, damit auch unsere Generation später eine ausreichende gesetzliche Rente erhält. Natürlich sind Renditen über 30 oder 40 Jahre schwer vorherzusagen – wenn sich die Entwicklung jedoch an den letzten drei Jahrzehnten orientiert, sollte das funktionieren. Allerdings ist die Kapitalmarktanlage mit mehr Unsicherheit verbunden als das umlagefinanzierte System.
Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren vor allem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vor dem regulären Renteneintritt. Laut DIW würde dies die Rentenkassen jährlich um 10 Milliarden Euro entlasten. Ist die Abschaffung angesichts der demografischen Lage unvermeidlich?
Bei der Debatte um Frühverrentung und Regelaltersgrenze ist eine Sache zentral: Menschen können nur länger arbeiten, wenn sie gesund bleiben. Die Möglichkeit der Frühverrentung wird faktisch abgeschafft. Die Kommission schlägt jedoch vor, eine Überbrückungs- oder Schutzrente einzuführen. Personen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen und ihren regulären Beruf nicht mehr ausüben können, sollen dadurch einen früheren Renteneintritt ermöglicht bekommen. Das ist ein entscheidender Punkt und Voraussetzung dafür, dass die Abschaffung sozial verträglich gestaltet wird. Diese Schutzrente muss in jedem Fall umgesetzt werden.
Ein breiter Konsens unter deutschen Ökonomen besteht darin, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Die Kommission schlägt vor, ab 2032 das Renteneintrittsalter alle zehn Jahre um etwa ein halbes Jahr anzuheben. Macht das die gesetzliche Rente langfristig nachhaltiger?
Das Renteneintrittsalter wurde bereits angehoben und im Vergleich zum Anstieg der Lebenserwartung sogar überproportional erhöht. Die nun geplante Kopplung führt zu einer langsameren Steigerung. Berechnungen prognostizieren, dass man im Jahr 2090 mit 70 Jahren in Rente gehen würde – das ist jedoch spekulativ, da medizinische Fortschritte ein längeres und gesünderes Leben ermöglichen könnten. Ich halte die vorgeschlagene Kopplung für angemessen und moderat.
Die gesetzliche Rente soll zudem durch die Einbeziehung bisher nicht versicherter Gruppen, wie Selbstständige, gestärkt werden. Ein richtiger Schritt?
Versicherungen funktionieren am besten, wenn Risiken breit verteilt werden. Das ist nur möglich in einem solidarischen System, das möglichst viele Personen einschließt. Daher halte ich es für richtig, dass weitere Gruppen wie Selbstständige, Politiker:innen und Vorstände in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Leider enthält der Bericht keine konkreten Maßnahmen zur Integration von Beamten. Hier hätte ich mir mehr Mut gewünscht.
Ihre Organisation FiscalFuture setzt sich für eine starke gesetzliche Rente ein. Während die SPD die erste Säule betont, bevorzugen mehr Stimmen in der Union eine stärkere private Vorsorge. Wie bewerten Sie das Gesamtpaket der Kommission im Kontext dieses Richtungsstreits?
Die Einführung der gesetzlichen Kapitalrente stärkt die gesetzliche Rente, was ich für richtig halte, denn sie ist besser als ihr Ruf und alle innerhalb des Systems profitieren davon. Ich empfehle immer: Wenn möglich, privat vorsorgen. Doch nicht alle können am Monatsende noch Geld dafür übrig haben. Das Bild der drei Säulen der Altersvorsorge ist etwas irreführend. Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament. Würde man dieses Fundament schwächen, hätten auch die anderen Säulen weniger Stabilität.
Herr Mühlbach, abschließend: Welche Empfehlungen hätten Sie sich gewünscht, die nicht im Abschlussbericht der Rentenkommission berücksichtigt wurden?
Ich hätte mir gewünscht, dass eine grundlegende Ungerechtigkeit im Rentensystem angegangen wird: In Deutschland lebt das reichste Zehntel etwa sieben Jahre länger als das ärmste Zehntel. Menschen mit höheren Einkommen zahlen zwar mehr in die Rentenversicherung ein und erhalten nach dem Äquivalenzprinzip auch entsprechend mehr, profitieren aber über deutlich mehr Jahre von der Rente. Das führt zu einer Umverteilung von unten nach oben.
Die Kommission hat dieses Thema nicht behandelt. Das ist eine verpasste Gelegenheit, denn eine Rückverteilung dieser Ungleichheit wäre dringend notwendig. Dafür gibt es verschiedene Ansatzpunkte: Beispielsweise könnte man die Beitragsbemessungsgrenze anheben und gleichzeitig ein degressives Element einführen. Am unteren Ende ließe sich der Grundrentenzuschlag ausweiten oder der Arbeitnehmeranteil der Kapitalrente für Geringverdienende bezuschussen. Solche Maßnahmen würden die Gerechtigkeit im Rentensystem erhöhen. Hier besteht weiterhin großer Handlungsbedarf.
Das Gespräch mit Carl Mühlbach führte David Schäfer.