Ab 2028: Bericht zeigt Klingbeils Forderung nach drei Prozent Einsparungen in allen Ministerien

Der Bund stellt zwar beträchtliche Mittel in Sondervermögen bereit, dennoch sollen die Ministerien ihre Ausgaben reduzieren. Während Finanzminister Lars Klingbeil für 2027 eine Einsparung von einem Prozent verlangt, gibt es dafür bereits Widerstand. Laut einem Insiderbericht soll die Sparquote ab 2028 jedoch auf drei Prozent steigen.

Regierungskreise zufolge müssen die Bundesministerien sich darauf einstellen, im Haushalt 2028 drei Prozent ihrer bisherigen Ausgaben einzusparen. Für den Haushalt 2027 hatte Finanzminister Klingbeil bereits eine Reduktion um ein Prozent vorgegeben. Nun sollen für 2028 weitere zwei Prozent hinzukommen, wie die Nachrichtenagentur Reuters erfahren hat. Mit dieser Maßnahme will Klingbeil die zunehmenden Defizite im Etat 2028 eindämmen. Die erste Einsparung von einem Prozent hat bereits Einsparungen in Höhe von über fünf Milliarden Euro erzielt.

Das Finanzministerium äußerte sich weder bestätigend noch dementierend zu diesen Informationen. Üblicherweise beginnen im Herbst die Beratungen zum Haushalt für das übernächste Jahr, und ab Januar 2027 werden die Verhandlungen zum Etat 2028 konkret geführt. Die Ein-Prozent-Vorgabe hatte in einigen Ministerien bereits zu intensiven Debatten geführt. Klingbeil bestand jedoch auf dieser Maßnahme, um ein Umdenken in den Ministerien zu bewirken. Bisher waren Haushaltsdebatten häufig geprägt von Nachforderungen in Milliardenhöhe trotz angespannter Finanzlage.

Der Finanzminister erhält dabei Rückhalt vom Koalitionspartner, obwohl einige von der Union geführte Ressorts Schwierigkeiten mit den Kürzungen haben: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte am Sonntag in der ARD, dass die Regierung bei sich selbst mit dem Sparen beginnen müsse. „Ich halte drei Prozent durchaus für machbar, das entspricht einer zweistelligen Milliardenhöhe“, so Linnemann mit Blick auf Klingbeils Ein-Prozent-Ziel.

Der Vizekanzler hat die Verhandlungen mit den Kabinettskollegen zum Haushalt 2027 vergangene Woche abgeschlossen. Der Haushaltsentwurf soll am 6. Juli dem Bundeskabinett vorgelegt werden.