Nach Wegfall des Tankrabatts: Verbraucherschützerin fordert Stromsteuerreduzierung
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts wird das Tanken für Autofahrer wieder teurer. Verbraucherschützerin Ramona Pop verlangt daher weitere finanzielle Entlastungen, insbesondere durch eine Reduzierung der Stromsteuer.
Ramona Pop, Deutschlands führende Verbraucherschützerin und Politikerin der Grünen, betont, dass nach dem Ende des Tankrabatts private Haushalte an anderer Stelle entlastet werden müssen. Die Bundesregierung solle angesichts der anhaltend hohen Energiepreise „ihr Versprechen endlich erfüllen und die Stromsteuer auch für private Haushalte senken“. Dadurch würden Verbraucher nicht nur entlastet, sondern auch der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver gestaltet.
Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) warnt, dass das Auslaufen des Tankrabatts nicht als Anlass für Mineralölkonzerne dienen dürfe, ihre Preise unverhältnismäßig zu erhöhen. „Es gibt keinen Grund, die Preise stärker anzuheben als die ausgelaufene Steuerermäßigung“, so Pop. Sie fordert: „Wer steigende Rohölpreise sofort weitergibt, darf bei sinkenden Preisen nicht zögern.“ Das Bundeskartellamt müsse die Situation weiterhin genau beobachten.
Der Tankrabatt, der die Kraftstoffpreise um etwa 17 Cent pro Liter senkt, endet am 30. Juni. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnet den Tankrabatt als Erfolg. „Studien belegen, dass die Entlastung größtenteils bei den Verbrauchern ankam“, erklärt er gegenüber der „Rheinischen Post“. Er warnt zugleich die Mineralölkonzerne vor möglichen Preiserhöhungen nach dem Wegfall des Rabatts: „Wir werden die Lage gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium sorgfältig beobachten und erforderliche Maßnahmen ableiten.“
Das Ifo-Institut kam kürzlich zu einer anderen Einschätzung: Beim Diesel könnte mehr als ein Viertel der Steuervergünstigung bei den Mineralölkonzernen verblieben sein.
