Peking warnt vor ‚Militarismus‘: China stellt japanische Rüstungsfirmen auf schwarze Liste

Tokio fühlt sich durch Chinas Taiwan-Politik bedroht, während Peking Japans Rüstungsaktivitäten kritisch sieht. Das chinesische Handelsministerium reagiert nun mit scharfen Exportbeschränkungen.

Im Konflikt mit Japan verschärft China seine Maßnahmen: Das Handelsministerium hat 20 japanische Firmen und Forschungseinrichtungen auf eine schwarze Liste für Exportkontrollen gesetzt. Als Begründung nennt Peking Tokios Bestrebungen zur „Remilitarisierung“. Chinesische Unternehmen dürfen daher Dual-Use-Güter künftig nur mit vorheriger Genehmigung an die betroffenen Firmen liefern. Seit Jahresbeginn hat China bereits mehrere Exportkontrollen gegen Japan eingeführt.

Die japanische Regierung zeigte sich empört: Kabinettschef Minoru Kihara bezeichnete die Maßnahmen in Tokio als „völlig inakzeptabel und äußerst bedauerlich“ und forderte deren Rücknahme. Auf der Liste stehen unter anderem das Nationale Institut für Verteidigungsstudien sowie Tochtergesellschaften der Rüstungskonzerne Mitsubishi Heavy Industries, Mitsubishi Electric und Kawasaki Heavy Industries. Dual-Use-Güter umfassen Produkte, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

Das chinesische Handelsministerium erklärte, die Maßnahmen richteten sich gegen Japans „neuen Militarismus“ und dessen nukleare Ambitionen. Gleichzeitig versicherte die Regierung, dass der reguläre Wirtschafts- und Handelverkehr davon unberührt bleibe. In der Mitteilung hieß es außerdem, die Maßnahmen beträfen nur eine kleine Anzahl japanischer Unternehmen.

Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Asiens sind seit Ende letzten Jahres angespannt. Grund dafür sind Äußerungen der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zur von Peking beanspruchten Insel Taiwan sowie Tokios Entscheidung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Führende japanische Politiker betonten wiederholt, eine chinesische Invasion Taiwans stelle eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Japans dar, insbesondere wegen der geografischen Nähe und der Bedeutung der Seewege um Taiwan für Japans Wirtschaft.

Sprecher von Mitsubishi Heavy und Mitsubishi Electric erklärten, sie würden die Ankündigung prüfen, machten jedoch keine Angaben zu möglichen Folgen für ihr Geschäft. Außerdem setzte Peking 20 weitere japanische Unternehmen auf eine Beobachtungsliste, für die Exporte nicht verboten, aber mit strengeren Auflagen verbunden sind.