Finanzminister Klingbeil plant 87 Cent Aufschlag pro Flasche Schnaps durch höhere Alkoholsteuer
Berichten zufolge soll Schnaps ab dem kommenden Jahr teurer werden: Der Preis für eine Flasche mit hochprozentigem Alkohol könnte um 87 Cent steigen. Während Bundesgesundheitsministerin Warken die zusätzlichen Einnahmen für ihr Ministerium beansprucht, bevorzugt Finanzminister Klingbeil eine flexible Verwendung der Gelder.
Laut einem Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium plant Finanzminister Lars Klingbeil eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent im nächsten Jahr. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erhielt Auszüge dieses Entwurfs. Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission hatte hingegen eine deutlich höhere Steuererhöhung empfohlen.
Dem Bericht zufolge soll die Alkoholsteuer von derzeit 13,03 Euro pro Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro ansteigen. Für eine 0,7-Liter-Flasche mit 40 Volumenprozent, wie Wodka, Whisky oder Rum, bedeutet das inklusive Mehrwertsteuer eine Preissteigerung von 87 Cent. Auch die Steuern auf Sekt, Champagner, alkoholhaltige Likörweine sowie sogenannte Alkopops sollen um 20 Prozent angehoben werden. Die Biersteuer bleibt unverändert, und Wein soll weiterhin steuerfrei bleiben.
Die Expertenkommission unter Leitung von Warken hatte für das Jahr 2027 eine Erhöhung der Alkoholsteuer um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen; bis 2029 war sogar eine Verdopplung vorgesehen, wie das RND berichtet. Die geplanten Maßnahmen von Klingbeil sollen laut dem Gesetzentwurf Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro jährlich generieren.
Der Vorschlag der Expertenkommission sah vor, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen dem Gesundheitssektor zugutekommen, der mit erheblichen Finanzierungsproblemen kämpft. Finanzminister Klingbeil hingegen möchte die Einnahmen dem allgemeinen Bundeshaushalt zuführen. Im Entwurf heißt es, die Steuererhöhung diene der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030“. Zusätzlich ist laut RND auch eine Anhebung der Tabaksteuer geplant.