Maaßen attackiert Verfassungsschutz beim AfD-Kongress: ‚Gruß an die Spitzel‘
Bis Herbst 2018 leitete Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutz in Deutschland. Heute nutzt er einen AfD-Kongress, um gegen seine früheren Kollegen zu sticheln. Im Fokus der Veranstaltung steht aus Sicht der Partei die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgte bei einem AfD-Kongress im Bundestag mit deutlichen Angriffen auf seinen früheren Arbeitgeber für Aufsehen. In seiner Rede wandte er sich mit den Worten „an meine Ex-Kollegen an den Empfangsgeräten“ direkt an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. „Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur betonen, dass das, was wir heute hier besprechen, das, was ich äußern werde, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung gewertet werden kann“, erklärte Maaßen.
Der langjährige Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, der zuletzt durch antisemitische und verschwörungstheoretische Aussagen aufgefallen war, sprach beim „1. Demokratiekongress“ der AfD-Bundestagsfraktion. Während der zweitägigen Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus diskutierte die Fraktion mit geladenen Gästen unter anderem über die ihrer Meinung nach eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus.
Maaßen beklagte eine Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Ex-Verfassungsschutzchef war früher CDU-Mitglied und verließ die Partei 2024 nach einem gescheiterten Ausschlussverfahren. Zuletzt führte er die von ihm gegründete konservative Kleinpartei Werteunion, aus der er im vergangenen Herbst nach einer Führungskrise austrat.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel betonte, dass Demokratie nicht Gleichschaltung bedeute, sondern Freiheit und einen Wettbewerb der Ideen. Die Eröffnungsrede hielt der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus, der bereits bei früheren AfD-Veranstaltungen auftrat. Auch Tomio Okamura, Parlamentspräsident Tschechiens und Gründer der ultrarechten Kleinpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), war als Redner geladen.
