Wann kommen Reiches Entlastungen? Industrie fordert Umsetzung der angekündigten Strompreishilfen

Hohe Strompreise gelten als wesentlicher Treiber der aktuellen Wirtschaftskrise in Deutschland. Unternehmen hoffen daher auf Entlastung, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche eine umfassende Erweiterung der Zuschüsse angekündigt hat. Auf Nachfrage der Grünen wird jedoch deutlich: Die geplante doppelte Förderung steht auf wackeligen Beinen. Die Industrie reagiert alarmiert.

Der Abwärtstrend in der deutschen Industrie hält an, während die von der Bundesregierung zugesagten Erleichterungen bei den Stromkosten vielerorts noch ausstehen. Anfang Juni verkündete Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass Unternehmen in diesem Jahr einmalig sowohl die Energiepreiskompensation als auch die Strompreisbremse gleichzeitig in Anspruch nehmen dürfen. Diese kumulierten Hilfen könnten für stromintensive Betriebe eine spürbare Entlastung darstellen, bedürfen jedoch der Zustimmung der EU-Kommission. Das Problem besteht darin, ob der Bund die zusätzlichen Haushaltsmittel bereitstellt, die für diese doppelte Förderung notwendig sind – eine Frage, die derzeit offen bleibt und die Industrie beunruhigt.

„Koalition muss jetzt zügig handeln“

„Wertvolle Investition in den Industriestandort Deutschland“

Der Grünen-Politiker Kellner fordert gemeinsam mit Branchenverbänden ein schnelles Vorgehen: „Die Regierung darf nicht weiter zögern, sondern muss aktiv werden. Die Möglichkeiten zur Entlastung energieintensiver Unternehmen sollten vollständig ausgeschöpft werden.“ Der Industriestrompreis gilt erstmals für dieses und die drei Folgejahre bis 2029. Da die Auszahlung jeweils erst im Folgejahr beantragt werden kann, kalkulieren die Ministerien für 2024 mit Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt erlaubt Brüssel Zuschüsse in Höhe von 4,5 Milliarden Euro über den Industriestrompreis. Für 2023 hat der Bund bereits 4 Milliarden Euro für die Strompreiskompensation eingeplant. Weitere Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro im nächsten Jahr bereitzustellen, ist angesichts der angespannten Haushaltslage eine große Herausforderung.

BDI-Vizepräsident Lösch plädiert dafür, diese zusätzlichen Ausgaben als lohnende Investition in den deutschen Industriestandort zu verstehen. „Die damit verbundene Budgeterhöhung ist eine effektive Investition in die Industrie und ein positives Signal in der Debatte um Energiepreise“, so Lösch. „Aus industriepolitischer Sicht stärkt das das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik bei Energiekosten.“ Die deutsche Wirtschaft zeigt sich bislang wenig überzeugt von der Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Reiche hingegen zählt die Senkung der Energiepreise für Unternehmen regelmäßig zu den wichtigsten Errungenschaften der Koalition.

Unsicherheit bei der Planungssicherheit

Schon jetzt gibt es abgesehen von der Frage der Kumulierbarkeit Zweifel an der Effektivität der Energiepreisbeihilfen. Die Ausweitung der Anspruchsberechtigten für die Strompreiskompensation wirft zahlreiche offene Fragen auf: Wer Zuschüsse für die Stromkosten des vergangenen Jahres beantragen möchte, muss dies bis Mitte August tun. Die genauen Regelungen, wer unter welchen Bedingungen Anspruch hat, sind jedoch weiterhin unklar. Wirtschaftsverbände warnen vor den dadurch entstehenden Unsicherheiten. Das Bundeswirtschaftsministerium kann diese Lücke auf Nachfrage nicht konkret erläutern.

Auch beim Industriestrompreis herrscht bei den Unternehmen Unsicherheit. BDI-Vize Lösch warnt im Namen der Industrie davor, „dass im Zuge der umfassenderen Reformdebatte zugesagte Entlastungen durch pauschale Kürzungen wieder infrage gestellt werden“. Die Unternehmen kalkulieren derzeit mit den Kosteneffekten, die sich aus der aktuellen Förderrichtlinie ergeben. Sollten diese nachträglich verändert werden, „würde das die Planungssicherheit der Betriebe erheblich beeinträchtigen“.

Der Verband der Chemischen Industrie betont zudem, dass es „nicht nur eine kurzfristige Atempause“ in Form zeitlich begrenzter Programme brauche: „Die Bundesregierung muss endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, das zeigt, wie energieintensive Produktion dauerhaft in Deutschland gesichert werden kann“, fordert VCI-Geschäftsführer Große Entrup. „In der Energiepolitik muss die Bundesregierung endlich geschlossen agieren.“