Empörung über Faschismus-Vorwürfe: Union baut klare Abgrenzung zur Linken aus

Der frisch gewählte Vorsitzende der Linken hat mit seinen Vergleichen zum Faschismus die Union nachhaltig verärgert. CDU-Generalsekretär Linnemann, CSU-Politiker Mayer und Kulturstaatsminister Weimer betonen, dass es ähnlich wie bei der AfD keine Grundlage für eine Zusammenarbeit gebe.

Mehrere Vertreter der Union lehnen eine Kooperation mit der Linkspartei entschieden ab. „Die Linke radikalisiert sich in einem erschreckenden Tempo. Die Partei hat inzwischen ein tief verwurzeltes Problem mit Antisemitismus, und ihre Jugendorganisation verherrlicht Diktatoren wie Stalin“, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber der „Bild“. „Wer die Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung derart vehement infrage stellt, kann kein Partner der CDU sein.“

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer äußerte gegenüber der Zeitung, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weder auf Bundes- noch auf Landesebene infrage komme. „Die Linke ist kein möglicher Kooperationspartner für CDU/CSU, sondern eher ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz.“

Hessens Innenminister Roman Poseck bezog sich auf eine Faschismus-Äußerung des kürzlich gewählten Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano und bezeichnete diese als nicht akzeptabel. Linksextremismus sei keineswegs weniger problematisch als Rechtsextremismus. „Das heißt: Eine Zusammenarbeit darf weder mit der AfD noch mit der Linken erfolgen.“

Weimer: Linke pflegt offenen Antisemitismus

Auch der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer übte scharfe Kritik an der Linken. „Wenn ihr neuer Vorsitzender die demokratische Mitte der Republik als Faschisten diffamiert, entfernt sich die Partei von demokratischer Integrität.“ Zudem pflege die Partei einen unverhohlenen Antisemitismus in unerträglicher Form. „Diese SED-Linkspartei errichtet sich gerade eine ganz eigene Brandmauer.“

Im September stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Aufgrund der Stärke der AfD könnte es in beiden Bundesländern zu Situationen kommen, in denen alle anderen Parteien zusammenarbeiten müssen, um eine Regierung zu bilden – somit auch CDU und Linke. Die CDU hat jedoch auf einem Bundesparteitag eine Koalition oder ähnliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. In den von der CDU geführten Ländern Thüringen und Sachsen, in denen keine eigene Mehrheit besteht, finden Konsultationen statt, ohne dass die Linke Teil der Regierung ist.

Pantisano hatte in einem „Bild“-Interview die CDU scharf kritisiert und gesagt: „Letztlich gibt es aktuell kaum einen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik betreibt, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Später entschuldigte er sich und bezeichnete seine Aussage als verkürzt.