Heftiger Streit im Kongress: Trump attackiert Senator Cassidy wegen Iran-Konflikt
Im US-Kongress richtet der Republikaner Bill Cassidy kritische Fragen zum langwierigen Iran-Krieg an Präsident Trump. Dieser verliert die Kontrolle, und die Auseinandersetzung wird hitzig. Zudem gerät der Präsident mit weiteren innerparteilichen Gegnern aneinander, die ihm im Senat Niederlagen zufügen.
Die Stimmung im Kongress ist angespannt: Im Disput um den Iran-Krieg lieferte sich Präsident Donald Trump offenbar ein lautstarkes Wortgefecht mit einem Senator aus der eigenen Partei. Nach einem Treffen im Kapitol berichtete der Republikaner Bill Cassidy, er habe Trump vorgeworfen, die Öffentlichkeit über den Verlauf des Iran-Kriegs nicht ehrlich informiert zu haben. Daraufhin eskalierte die Situation.
Nach eigenen Angaben wandte sich Cassidy an Trump mit den Worten, der Präsident habe ursprünglich von einem vierwöchigen Konflikt gesprochen, doch dieser ziehe sich bereits über vier Monate hin. „Unsere ursprünglichen Ziele sind bislang unerreicht, und ich erwarte eine Erklärung“, zitierte Fox News den Senator. Trump hatte zuvor dafür gesorgt, dass Cassidy ab November nicht mehr im Kongress vertreten sein wird.
Trump zeigte sich seinerseits verärgert darüber, dass der Senat am Dienstag mit Unterstützung von Demokraten und einigen Republikanern eine Resolution für ein Ende des Iran-Kriegs verabschiedete, was eine Niederlage für ihn bedeutete. Wie Fox News unter Berufung auf eine anwesende Person berichtete, kritisierte der Präsident seine innerparteilichen Rivalen namentlich scharf.
Konflikte mit dem Kongress
In den vergangenen Wochen geriet Trump bei mehreren Themen mit dem Kongress aneinander und stieß dabei auch auf Widerstand aus den eigenen Reihen. Kurz vor seinem Kapitolbesuch verweigerte er die Unterzeichnung eines Gesetzes zur Förderung bezahlbaren Wohnraums, das in der Partei als wichtiges Signal vor den Zwischenwahlen im November gilt. Mit diesem Schritt wollte Trump Druck aufbauen, um eine seiner Ansicht nach „dringend erforderliche“ Wahlrechtsreform durchzusetzen.
Das Gesetz zum Wohnungsbau war am Montag mit großer Mehrheit im Senat verabschiedet worden, am Dienstag folgte das Repräsentantenhaus. Ziel der Vorlage ist es, das Angebot an Wohnraum zu erhöhen, Bauvorschriften zu lockern und den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Trump hält jedoch die Verabschiedung des umstrittenen Save America Act, einer Wahlrechtsreform, für vorrangig. Diese sieht unter anderem vor, dass Wähler landesweit einen Ausweis bei der Stimmabgabe vorzeigen müssen. Außerdem sollen Bürger bei der Registrierung einen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft erbringen.
Trump und seine Republikaner präsentieren den Save America Act als Mittel zur Verhinderung von Wahlbetrug. Experten zufolge gibt es in den USA jedoch keinen nennenswerten Wahlbetrug. Kritiker warnen, dass die von Trump angestrebten Regeln Millionen Menschen die Teilnahme an Wahlen erschweren könnten, da viele keinen Ausweis besitzen oder nur schwer Zugang zu Dokumenten haben, die ihre Staatsbürgerschaft bestätigen. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den USA keine landesweit verpflichtende Ausweispflicht. Besonders betroffen wären Minderheiten. Die oppositionellen Demokraten lehnen Trumps Reformvorhaben entschieden ab.
