Razzien in Berlin und Frankfurt: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Sabotageverdacht bei Gazprom-Auflösung
Im Anschluss an den russischen Angriff auf die Ukraine zieht sich der staatliche Konzern Gazprom in großer Eile aus Deutschland zurück. Dabei versucht das Unternehmen ohne offizielle Zustimmung, Teile seines Geschäfts nach Russland zu verlagern – darunter ein Viertel der deutschen Gasspeicherkapazitäten. Steckt hinter diesem Vorgehen ein geplanter Sabotageakt?
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts, dass im Zuge des Verkaufs der Berliner Gazprom-Tochter im Jahr 2022 eine Sabotage der Gasversorgung in Deutschland beabsichtigt gewesen sein könnte. Laut Angaben der Behörde in Karlsruhe wurden hierzu Geschäftsräume in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen versuchte verfassungswidrige Sabotage sowie Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Gazprom Germania war eine Tochtergesellschaft des staatlich gelenkten russischen Gazprom-Konzerns. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im März 2022 trennte sich die Muttergesellschaft „über Anteilsverkäufe auf Umwegen“ von der Tochter, so die Ermittler. Als neuer Eigentümer trat ein Moskauer Unternehmen ohne Branchenbezug in Erscheinung, das unmittelbar die Liquidation des Unternehmens anordnete. Zu diesem Zeitpunkt hielt Gazprom Germania mindestens 25 Prozent der deutschen Erdgas-Speicherkapazitäten.
Für die Liquidationsanordnung lag keine Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums vor – entgegen der gesetzlichen Vorgaben. Die Bundesanwaltschaft vermutet, dass mit diesem Vorgehen die Gasversorgung in Deutschland beeinträchtigt werden sollte. Dies konnte jedoch verhindert werden. Bereits Anfang April 2022 übernahm die Bundesnetzagentur treuhänderisch die Verwaltung von Gazprom Germania, später erfolgte die Verstaatlichung. Das Unternehmen firmiert inzwischen unter dem Namen Securing Energy for Europe (Sefe).
Keine Festnahmen
Die Bundesanwaltschaft wirft einem russischen Staatsangehörigen vor, die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses mit dem Ziel einer Sabotage unterstützt zu haben. Seine Geschäftsräume in Berlin wurden durchsucht, ebenso wie die von einer nicht verdächtigten Person. Zudem erfolgte eine Razzia bei einem Unternehmen in Frankfurt am Main. Festnahmen gab es dabei nicht. Die Durchsuchungen dienten laut Bundesanwaltschaft der Klärung der bestehenden Verdachtsmomente. Die polizeilichen Ermittlungen werden vom Zollkriminalamt geleitet.
Die Gefahr von Sabotage und Spionage durch Russland hat den Behörden zufolge zugenommen. In den letzten Monaten wurden mehrere Personen festgenommen, die mutmaßlich von Deutschland aus für Russland spioniert haben. Erst vor Kurzem nahm in Berlin das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen seine Arbeit auf, das als Kooperationsplattform für Sicherheitsbehörden dient.
