Familienministerin Prien fordert Ausnahmen bei Social-Media-Altersgrenzen für Kinder unter 13 Jahren

Familienministerin Karin Prien möchte den Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken wie TikTok, Instagram oder Snapchat verbessern. In diesem Zusammenhang hat ihre Expertenkommission zwei Vorschläge zu Altersgrenzen vorgelegt. Ziel ist es, die Anbieter von Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Prien befürwortet eine gesetzlich festgelegte Altersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien. Dies sei ihrer Ansicht nach grundsätzlich der richtige Schritt, erklärte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Regelung solle auf europäischer Ebene erfolgen. Sollte es dort jedoch keine zeitnahen und ausreichenden Fortschritte geben, plant sie parallel nationale Vorschriften vorzubereiten.

Ein sogenannter „gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt“ soll es ermöglichen, dass auch Kinder unter 13 Jahren Zugang zu „nachweislich kindgerechten und risikoarmen Angeboten“ erhalten können. Die Altersüberprüfung soll dabei effektiv gestaltet werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sollen abgestufte Schutzmaßnahmen gelten, betonte Prien.

Die Ministerin stützt sich auf Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Der Hintergrund sind gesundheitliche Risiken für Kinder und Jugendliche, die einerseits durch problematische Inhalte wie Pornografie, Hass oder Mobbing entstehen und andererseits durch übermäßige Nutzungsdauer. Die Expertenkommission weist darauf hin, dass etwa 300.000 Jugendliche Anzeichen von Suchtverhalten zeigen.

Seit September haben 18 Expertinnen und Experten beraten und der Ministerin nun 56 Handlungsempfehlungen vorgestellt. Allerdings gab es keine Einigkeit bezüglich eines generellen Nutzungsverbots für Kinder oder Jugendliche.

Uneinigkeit unter Experten bei Altersgrenzen

Der Bericht präsentiert zwei Alternativen: Die von Prien bevorzugte Variante sieht eine „gesetzliche Mindestaltersgrenze von 13 Jahren“ vor, ergänzt durch „abgestufte Schutzstandards“ für die Altersgruppe 13 bis 18 Jahre. Dabei sollen riskante Funktionen standardmäßig deaktiviert werden.

Die zweite Option plädiert für den Verzicht auf eine einheitliche gesetzliche Altersgrenze. Stattdessen soll auf EU-Ebene der Digital Services Act durch eine verbindliche Regelung ergänzt werden, die vorsieht, dass Accounts, Dienste oder einzelne Funktionen für bestimmte Altersgruppen eingeschränkt werden, sofern besondere Risiken bestehen. Die jeweilige Altersgrenze soll sich dann aus der Risikobewertung des jeweiligen Angebots ergeben.

Prien favorisiert eine vergleichsweise flexible Beschränkung, die vor allem Kinder betrifft und Ausnahmen erlaubt. Im Gegensatz dazu hat Australien die Nutzung sozialer Medien bis zum Alter von 16 Jahren untersagt; ähnliche Regelungen werden in Großbritannien, Frankreich und weiteren EU-Ländern diskutiert oder vorbereitet.

Keine nationalen Alleingänge erwünscht

Die Expertenkommission ist sich einig, dass nationale Alleingänge vermieden werden sollten. Begründet wird dies damit, dass relevante Plattformen ihre Dienste grenzüberschreitend anbieten und nationale Vorgaben schwer durchsetzbar sind. Zudem ist unklar, ob nationale Regelungen mit EU-Gesetzen vereinbar wären.

Die Expertinnen und Experten empfehlen, weniger auf die Kinder und Jugendlichen zu fokussieren, sondern vielmehr die Plattformanbieter stärker in die Verantwortung zu nehmen. Sie schlagen einen verbindlichen Katalog sicherer und altersgerechter Voreinstellungen vor, der insbesondere die Gefahr von Suchtverhalten eindämmen soll. Dazu zählen das Verbot algorithmisch gesteuerter Feeds, personalisierter Inhalte und Werbung sowie das Verhindern von suchtverstärkenden Endlos-Feeds und Aufforderungen wie „Deine Freunde warten auf dich“.

Olaf Köller, Co-Vorsitzender der Kommission, brachte es auf den Punkt: „Nicht die Kinder müssen sich an die digitale Welt anpassen, sondern die digitale Welt an die Kinder. Kinder und Jugendliche aus der digitalen Welt auszuschließen, ist kein Schutz.“ Gleichzeitig müssten sie vor Inhalten bewahrt werden, denen sie noch nicht gewachsen sind. Es gehe darum, sie zu befähigen, „ihr digitales Leben eigenverantwortlich zu steuern“.

Auch Prien hob hervor, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung für Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft, Schulen, Jugendhilfe und Familien darstellt. „Unser Ziel ist eine zukunftsorientierte Gesamtstrategie, die Schutz, Befähigung und Teilhabe gleichermaßen stärkt und Regulierung, Bildung sowie Prävention intelligent miteinander verknüpft“, erklärte die CDU-Politikerin.