Finanzielle Streitpunkte prägen das Abkommen: USA und Iran auf Fortschrittskurs
Seit vielen Jahren wirken sich westliche Sanktionen erheblich auf die iranische Wirtschaft und das Finanzsystem aus. Zahlreiche Vermögenswerte sind zudem eingefroren. Gerade die finanziellen Bedingungen stellen den entscheidenden Knackpunkt im laufenden Friedens- und Atomabkommen dar.
Der Iran meldete Fortschritte in den Gesprächen mit den USA, lehnte jedoch US-Vorgaben zur Verwendung der freigegebenen Gelder ab. Laut dem iranischen UN-Botschafter in Genf, Ali Bahreini, verliefen die technischen Verhandlungen in der Schweiz weiterhin sehr konstruktiv. In den nächsten Tagen sollen zwei Arbeitsgruppen gebildet werden, die sich mit der Aufhebung der Sanktionen sowie mit Fragen zum iranischen Atomprogramm beschäftigen. Die Islamische Republik behalte sich jedoch das alleinige Entscheidungsrecht über den Umgang mit den freigegebenen Vermögenswerten vor.
Mit dieser Haltung widersprach Bahreini den Aussagen des US-Vizepräsidenten JD Vance, der behauptete, dass die USA und Katar die Kontrolle über die Gelder behalten und diese für den Erwerb von US-Agrarprodukten wie Mais, Soja und Weizen nutzen könnten. Dieser Vorschlag stammt von Jared Kushner, dem Schwiegersohn und Sondergesandten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Bahreini unterstrich, dass kein anderes Land Einfluss auf die Entscheidungen der iranischen Regierung in Teheran haben werde.
Die betreffenden Gelder umfassen etwa zwölf Milliarden Dollar an Öleinnahmen und Reserven der Zentralbank, die aufgrund langjähriger Sanktionen im Ausland blockiert sind. Bahreini räumte ein, dass es technische Absprachen zwischen Washington und Doha geben werde, da die USA die Mittel eingefroren haben und ein Teil davon in Katar liegt. Allerdings werde der Iran keine weitere Einmischung bei der Auswahl und dem Import von Waren akzeptieren.
Die Freigabe dieser Mittel ist Bestandteil eines Rahmenabkommens, das in der vergangenen Woche geschlossen wurde und den seit dem 28. Februar andauernden Konflikt zwischen den USA und Israel mit dem Iran beenden soll. Bei den Verhandlungen auf dem Schweizer Bürgenstock einigten sich die USA und der Iran laut den Vermittlern Pakistan und Katar auf einen Zeitplan für die weiteren Gespräche. Dieser sieht vor, innerhalb von 60 Tagen ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen. Für diesen Zeitraum haben die USA ihre Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt.
