Bilger fordert zusätzliche Reformen: „Wir wissen, dass es noch nicht reicht“

Der CDU-Politiker Steffen Bilger bewertet die Vorschläge der Rentenkommission als eine solide Basis und spricht sich gleichzeitig für weiterführende Reformen zur Förderung der Wirtschaft aus.

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht in den Empfehlungen der Rentenkommission eine sehr gute Ausgangslage. „Es ist erfreulich, dass die Experten einstimmig zu ihren Empfehlungen gekommen sind – das bietet uns jetzt eine ausgezeichnete Grundlage“, erklärte Bilger im RTL/ntv-Frühstart.

Bilger zeigt sich mit der Arbeit der Rentenkommission insgesamt zufrieden. „Ich begrüße, dass einige veraltete Regelungen aus der Vergangenheit kritisch hinterfragt und korrigiert werden sollen. Das stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Standpunkten dar, die in der Koalition immer wieder diskutiert werden“, so der CDU-Politiker.

Die Einsetzung von Kommissionen habe sich bewährt: „Es war hilfreich, sowohl bei der Gesundheitsreform als auch jetzt bei der Rentenkommission Experten einzubeziehen, die uns als Politik Empfehlungen geben. Die endgültigen Entscheidungen treffen wir zwar selbst, doch es ist gut, diese Kommission auch im Bereich der Rente zu haben.“

Anlässlich des Tags der Industrie bekräftigte Bilger den grundsätzlichen Reformkurs der Bundesregierung. „Wirtschaftliches Wachstum muss gerade in diesem Jahr oberste Priorität haben. Deshalb sprechen wir über notwendige Reformen.“

Fokus auf Energie- und Arbeitskosten

Im ersten Regierungsjahr seien bereits einige Fortschritte erzielt worden. „Dennoch wissen wir, dass das noch nicht ausreicht.“ Die Regierung müsse gezielt die Themen angehen, die auch beim Tag der Industrie klar benannt wurden. „Dazu gehören Energiekosten, Arbeitskosten und Bürokratie. Diese Bereiche müssen jetzt im Mittelpunkt stehen.“

Bei den Energiekosten verwies Bilger auf bereits beschlossene Entlastungen. „Wir konnten bereits bei den Strompreisen einiges erreichen“, sagte er mit Blick auf die Senkung der Stromsteuer und reduzierte Netzentgelte. Gleichzeitig betonte er: „Trotzdem bleibt Deutschland ein teurer Standort, was die Energiekosten betrifft.“ Bei den Arbeitskosten sieht Bilger weiterhin Handlungsbedarf. „Aktuell geht es um Reformen, die verhindern sollen, dass die Beiträge weiter steigen. Es geht insgesamt um Entlastungen, nicht um zusätzliche Belastungen“, erklärte Bilger. Auch beim Bürokratieabbau fordert der CDU-Politiker Nachdruck: „Beim Abbau von Bürokratie müssen wir alle liefern.“

Wenn es gelingt, diese drei zentralen Themen anzupacken und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, „dann legen wir die Basis für neue Investitionen in Deutschland.“