Andy Burnham strebt Premierministeramt an: Großbritanniens Herausforderungen bleiben bestehen

Der amtierende Premierminister zieht sich zurück, doch Großbritannien steht erneut vor einem Wechsel an der Spitze der Regierung – Andy Burnham möchte Keir Starmer ablösen. Allerdings sieht er sich mit denselben Herausforderungen konfrontiert wie sein Vorgänger.

Armer Larry. Der berühmte Kater aus der Downing Street 10 muss schon wieder einen Regierungschef verabschieden. Premier Keir Starmer hat seinen Rücktritt für September angekündigt. Bis dahin soll die Labour-Partei einen neuen Vorsitzenden wählen, der dann automatisch das Amt des Regierungschefs übernimmt. Vorläufig sind keine vorgezogenen Neuwahlen geplant.

Starmer ist bereits der sechste Premierminister, den Larry in seinen 19 Lebensjahren miterlebt. Der siebte steht schon bald bevor. Manche Witzeleien wünschen sich Larry sogar als Regierungschef – schließlich symbolisiert er eine Stabilität, die die britische Politik derzeit vermissen lässt. Starmer ist der dritte Premier in Folge, der nicht einmal 1000 Tage im Amt bleibt – wobei die 49 Tage von Liz Truss einen besonders tiefen Tiefpunkt markieren.

Wird sich nun alles zum Besseren wenden? Wahrscheinlich nicht. Der kommende Premierminister wird vor denselben Problemen stehen wie Starmer. Voraussichtlich wird Andy Burnham sein Nachfolger, der bereits offiziell seine Kandidatur bekanntgegeben hat. Letzte Woche gewann er bei einer Nachwahl im Unterhaus mit deutlicher Mehrheit – eine Voraussetzung für das Amt des Premierministers.

Starmers Strategie mit zerbrechlichen Versprechen

Doch wie lange wird die Popularität anhalten, die Burnham als Bürgermeister von Manchester genoss? Auch Starmer startete mit hohen Erwartungen in die Downing Street. Innerhalb weniger Jahre führte er Labour von einem der schlechtesten Wahlergebnisse der Parteigeschichte zu einem der besten. Die Partei hält eine komfortable Mehrheit im Parlament.

Doch nicht nur gebrochene Versprechen – von Teilen der eigenen Partei sabotiert – fielen ihm zum Verhängnis. Skandale und Wahlniederlagen belasteten zuletzt zusätzlich. Die Affäre um Peter Mandelson und seine Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein brachte ihn bereits in Bedrängnis. Im Mai folgten katastrophale Ergebnisse in Schottland, Wales und zahlreichen Kommunalwahlen.

Immerhin konnte Burnham einen klaren Sieg für sich und Labour erzielen. Den angeschlagenen Starmer aus dem Amt zu drängen dürfte jedoch eine der leichteren Aufgaben gewesen sein. Denn Burnham übernimmt nicht nur die schlechten Umfragewerte der Partei, sondern auch deren vielfältige Probleme.

Brexit-Folgen und innere Spannungen im Vereinigten Königreich

Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum – das Jubiläum steht am Dienstag an – sieht sich Burnham mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert wie Starmer: Großbritannien ist hoch verschuldet, das Wirtschaftswachstum schwächelt, die Lebenshaltungskosten steigen stetig, und notwendige Investitionen sind zahlreich. Öffentliche Einrichtungen wie der Gesundheitsdienst NHS stecken tief in der Krise, obwohl der Brexit eigentlich Verbesserungen bringen sollte. Laut Umfragen bewerten inzwischen zwei Drittel der Briten den EU-Austritt negativ. Hinzu kommen internationale Krisen und Konflikte, etwa im Iran und in der Ukraine, mit weitreichenden Folgen. Nicht zuletzt sind die separatistischen Bewegungen in Schottland, Nordirland und Wales eine große Herausforderung.

Ob Burnham seine Forderungen nach Reformen und einer Senkung der Lebenshaltungskosten durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Seine Pläne für Außen- und Wirtschaftspolitik sind noch unklar. Nach seinem Wahlsieg erklärte er: „Jeder weiß, dass die Politik derzeit nicht funktioniert. Der heutige Abend könnte – nur könnte – einen Wendepunkt markieren.“ Die Labour-Partei habe nun eine „letzte Chance, sich zu verändern“, kündigte er an. Große Worte.

Gleichzeitig würde seine Regierung eine angespannte Haushaltslage übernehmen, die kaum Spielraum für tiefgreifende Veränderungen lässt, wie Ökonomen der US-Bank Citibank bereits vor Starmers Rücktritt gegenüber Reuters betonten.

Inzwischen wandern Wähler auf beiden Seiten ab. Rechtspopulist Nigel Farage, einer der Initiatoren der Brexit-Kampagne, liegt mit seiner Partei Reform UK in Umfragen bei 25 Prozent und fordert Neuwahlen. Labour und die Konservativen erreichen jeweils 18 Prozent. Auch Grüne und Liberaldemokraten gewinnen an Zuspruch und locken ehemalige Labour-Wähler. Diese Zahlen spiegeln aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Großbritannien nicht unbedingt die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wider, geben jedoch die Stimmungslage wieder.

Das „Broken Britain“-Gefühl

Die Stimmung im Land ist angespannt. Kürzlich kam es in Belfast zu gewalttätigen Ausschreitungen, angeheizt von rechtsextremen Gruppen. Auslöser war ein brutaler Mordversuch durch einen Migranten aus dem Sudan, der in ausländerfeindliche Krawalle und Übergriffe mündete.

Illegale Migration bleibt ein zentrales Thema in der britischen Politik. Labour hat versucht, mit strengeren Maßnahmen gegenzusteuern, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nach eigenen Angaben führte die Regierung so viele Razzien wie nie zuvor durch und schob Zehntausende Menschen ab. Starmer warnte sogar vor einer „Insel der Fremden“ – was selbst gemäßigte Wähler verärgerte.

Burnham steht somit nicht nur vor wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, sondern auch vor der Aufgabe, die gesellschaftliche Stimmung zu beruhigen. Der Begriff „Broken Britain“ – das zerbrochene Großbritannien – macht weiterhin die Runde. Doch der „König des Nordens“, der in Manchester sehr beliebt ist, hat einen Vorteil: Er ist ein charismatischer Redner – ein deutlicher Unterschied zu Starmer. Vielleicht gelingt es ihm, die von ihm beschworene „letzte Chance“ zu nutzen. Und Kater Larry müsste sich nicht erneut auf einen neuen Regierungschef einstellen.