Nouripour: Rahmenabkommen fördert Irans Aggressionen und verschärft Lage

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour betont, dass die Führung in Teheran durch den Konflikt zwischen den USA und Israel an Stärke gewonnen hat. Das Iran-Rahmenabkommen sieht er als einen Versuch der USA, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Seine Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen Donald Trump, sondern auch gegen Bundeskanzler Merz.

Nach Bekanntgabe der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran äußerte Bundestagsvizepräsident Nouripour wenig Zuversicht auf einen politischen Wandel im Iran. Von den Erwartungen auf Veränderungen sei „kaum noch etwas übrig geblieben, nachdem das Regime innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen auf offener Straße getötet hat“, so der Grünen-Politiker im ARD-Interview. Das US-Iran-Abkommen, das dem Regime erneut finanzielle Mittel zur Verfügung stelle, um sowohl die innere Repression als auch die äußere Aggression zu verstärken, trage nicht zur Entspannung bei.

Im ganzen Land seien Sicherheitskräfte präsent, und an vielen Straßen gebe es Kontrollpunkte, da der Krieg „von der amerikanischen Seite aus gestartet wurde“, erläuterte Nouripour weiter. Zu Beginn der Proteste im Iran im Dezember und Januar habe die internationale Gemeinschaft möglicherweise gehofft, dass sich ein Weg zu Freiheit für die iranische Bevölkerung und Frieden in der Region eröffne. Die Führung in Teheran habe jedoch „viel Leid über zahlreiche Menschen in der gesamten Region gebracht“.

„Wir kennen das Muster auch aus anderen Abkommen: Das Regime nimmt das Geld entgegen und verwendet es nicht für wohltätige Zwecke.“ Daher sei das Abkommen „wenig hilfreich“. Die USA hätten „einen Krieg ohne klare Strategie begonnen“ und stünden nun schlechter da als zuvor.

Aus Nouripours Perspektive hat der von den USA und Israel begonnene Konflikt die iranische Führung gestärkt. „Das ist eine entscheidende Wendung für das Regime, das vor einigen Monaten noch am Abgrund stand.“ In diesem Zusammenhang übte er deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz.

„Vor fünf Monaten erklärte der Bundeskanzler noch, dass das Regime jegliche Legitimität verloren habe“, sagte Nouripour. „Jetzt gratuliert derselbe Kanzler dem Regime öffentlich zu diesem Abkommen. Das bedeutet, dass sie nicht nur finanzielle Mittel erhalten haben, um ihre Position zu festigen, sondern auch eine neue Form der Legitimität erlangen.“

„Die Lage ist von Verzweiflung geprägt“

Nouripour hofft, dass nicht alle Sanktionen gegen den Iran wie im Rahmenabkommen mit den USA vereinbart aufgehoben werden. Sollte dies geschehen, wäre das „ein Schritt hin zu einer Normalisierung“.

Die Bevölkerung im Iran habe derzeit „kaum Raum für Wut“, erklärte Nouripour. „Es herrscht vor allem Verzweiflung. Die Preise steigen enorm, viele Menschen können sich nicht einmal Brot leisten.“ Zwar werde nun Geld ins Land fließen, doch „niemand glaubt daran, dass diese Mittel der Bevölkerung zugutekommen.“

Nouripour hält es für unwahrscheinlich, dass aus dem Rahmenabkommen ein nachhaltiger Frieden entsteht. „Das Regime ist zu aggressiv, und die anderen Länder der Region sind zu wenig eingebunden“, so insbesondere mit Blick auf die Golfstaaten, „die vom Regime faktisch einen dauerhaften Krieg erklärt bekommen haben.“ Daher könne er sich nicht vorstellen, dass das Abkommen ein Schritt zum Frieden sei. Vielmehr diene es den USA dazu, sich aus der Verantwortung zurückzuziehen.“

US-Präsident Donald Trump und Vertreter Irans unterzeichneten das Rahmenabkommen am Mittwochabend separat. Die Vereinbarung umfasst unter anderem die Öffnung der Straße von Hormus sowie das Ende der US-Seeblockade. Eine endgültige Regelung, auch zum iranischen Atomprogramm, soll innerhalb von 60 Tagen ausgehandelt werden.