Polen-Beauftragter Abraham: „Es fällt schwer, antideutschen Tendenzen entgegenzutreten“

Vor 35 Jahren schlossen Deutschland und Polen einen Nachbarschafts- und Freundschaftspakt. Seither hat sich viel verändert, wie auch das Deutsch-Polnische Forum in Berlin zeigt. Im Interview erläutert der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, weshalb das Ansehen der Deutschen gelitten hat.

Knut Abraham: Nationalismus wirkt wie ein schleichendes Gift. Ihn zu bekämpfen ist herausfordernd, weil die gemeinsame Geschichte von Polen und Deutschland kompliziert ist, um es vorsichtig zu formulieren. Die Verantwortung für deutsche Verbrechen lastet weiterhin schwer. Es ist schwierig, sich gegen antideutsche Stimmungen zu behaupten.

Das war doch vor zehn Jahren auch schon so?

Das ist tatsächlich bemerkenswert. Mit zunehmendem Abstand zum Krieg gewinnen diese Themen eher an Bedeutung. Das hängt stark mit politischen Entwicklungen zusammen.

Meinen Sie die Politik der nationalistischen polnischen PiS?

Nationalismus gibt es in verschiedenen Ausprägungen. Es betrifft nicht nur die PiS, sondern auch andere nationalistische Gruppierungen. Auch in Deutschland hat mit der AfD eine Partei Einfluss, die weniger Polen als vielmehr Russland in den Fokus rückt. Das wird in Polen ebenfalls wahrgenommen.

Vor Kurzem versuchten polnische Nationalisten in Berlin, am neuen Gedenkort für polnische NS-Opfer ein Holzkreuz aufzustellen. Die Polizei stoppte die Aktion wegen fehlender Genehmigung. Wie haben Sie das erlebt?

Ich war überrascht von der Entschlossenheit und Aggressivität der Demonstranten. Die Aktion richtete sich vor allem an die polnische Innenöffentlichkeit. Die Wirkung in Deutschland war nicht beabsichtigt, vielmehr sollte die Debatte über Deutschland in Polen negativ beeinflusst werden.

Beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin sprach Außenminister Radoslaw Sikorski auch aktuelle Themen an, etwa die deutschen Grenzkontrollen. Er wies darauf hin, dass Polen die Ostgrenze geschlossen hat. Sind diese Kontrollen noch notwendig?

Die Kontrollen stehen im Zusammenhang mit der Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Zahlen illegaler Einreisen sinken nicht nur an der deutsch-polnischen Grenze. Die Bundesregierung wartet auf die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik. Sobald diese erfolgt ist, werden die Grenzkontrollen reduziert.

Können Sie einen Zeitraum nennen?

Ich rechne mit einigen Monaten. Wichtig ist, dass wir den Normalzustand an den deutschen Grenzen nicht aus den Augen verlieren: Offenheit, aber keine Kontrolllosigkeit. Ich hoffe, dass wir bald stationäre Kontrollen durch moderne Methoden wie Schleierfahndung ersetzen können.

Heute wurde in Warschau ein deutsch-polnisches Verteidigungsabkommen unterzeichnet. Beide Länder sind NATO-Mitglieder. Warum ist dieser Vertrag dennoch bedeutsam?

Das ist ein Signal an die Bevölkerung beider Länder: Wir stehen füreinander ein – auch angesichts der Unsicherheiten durch das Verhalten der USA und ihres Präsidenten. Wir bekräftigen bilateral die Beistandspflichten aus dem NATO-Vertrag. Zudem gibt es Vereinbarungen zu Fähigkeitsentwicklungen, gemeinsamen Übungen und Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien. Der Kern ist die Botschaft: Polens Sicherheit ist auch Deutschlands Sicherheit – und umgekehrt.

Der polnische Premier Donald Tusk kritisierte kürzlich das E3-Format aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Polen möchte stärker eingebunden werden. Ist das eine berechtigte Forderung?

Polen hat hier tatsächlich einen Punkt. Es ist ein direkter Nachbar der Ukraine. Andererseits ist das E3-Format etabliert und umfasst mit Großbritannien ein Nicht-EU-Land. Kurzfristig ist es wichtig, Polen eng einzubeziehen. Die Bundesregierung stimmt sich vor und nach den E3-Treffen intensiv mit Warschau ab.

Bundeskanzler Merz versprach, das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen zu stärken. Ist das noch mehr als nur eine Sonntagsrede?

Das Weimarer Dreieck benötigt konkrete Aufgaben. Die drei großen mitteleuropäischen Länder – Frankreich, Deutschland und Polen – sollten Reformvorschläge für die EU erarbeiten, etwa im Hinblick auf den ukrainischen Beitrittswunsch.

Was bedeutet das konkret?

Es geht darum, den Beitrittskandidaten wie der Ukraine, Moldau und den Westbalkan-Staaten einen klaren Weg in die EU aufzuzeigen. Wenn Deutschland seine Vorschläge mit Frankreich und Polen abstimmt, erhöht das deren Einfluss auf die anderen EU-Partner.

Sie meinen, der Vorschlag von Kanzler Merz, der Ukraine eine assoziierte Mitgliedschaft anzubieten, gewinnt an Gewicht, wenn Polen und Frankreich ihn unterstützen?

Genau. Das heißt nicht, dass der Vorschlag ohne diese Unterstützung unglaubwürdig wäre. Aber eine Einigung im Weimarer Dreieck verhindert, dass andere Länder wie Schweden oder Portugal sich übergangen fühlen. Dann käme der Impuls aus der Mitte Europas und könnte in der EU beraten, beschlossen und umgesetzt werden.

Polen hat in den letzten Jahrzehnten viel von Deutschland gelernt. Doch heute wächst die polnische Wirtschaft durchschnittlich um drei Prozent. Haben wir Deutschen inzwischen etwas von Polen zu lernen?

Unbedingt. Ich denke da an eine Aussage unseres CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann.

„Einfach machen“?

Ja, nicht stur, aber mit mehr Entschlossenheit. Kürzlich besuchte ich eine polnische Stadt, in der in acht Jahren eine Umgehungsstraße gebaut wurde. Polen zeigt hier eine beeindruckende Zielstrebigkeit beim Ausbau der Infrastruktur.

Das führt zum nächsten Thema: die Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen. In Deutschland sind viele Strecken nicht elektrifiziert, in Polen fahren moderne Züge. Was muss sich ändern?

Wir brauchen alternative Strecken. Die Ostbahn verbindet Berlin mit Küstrin, auf polnischer Seite ist sie doppelt elektrifiziert. Auf deutscher Seite fehlen noch 64 Kilometer. In Berlin wird die Bedeutung noch nicht überall erkannt. Hinzu kommt der Verteidigungsaspekt, wie Außenminister Wadephul betont hat. Die Bahnverbindungen dienen auch der Truppenverlegung. Sollte die Hauptstrecke von Berlin nach Warschau ausfallen, könnten Züge nicht fahren.

Was erwarten Sie von Verkehrsminister Patrick Schnieder in dieser Angelegenheit?

Ich erwarte, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Dort steht: „Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien werden zügig ausgebaut.“ Ich würde es begrüßen, wenn Verkehrs-, Verteidigungs- und Außenministerium gemeinsam eine Taskforce für den Schienenausbau in Mitteleuropa gründen.

In Berlin soll in der Nähe des Reichstags ein Gedenkort für polnische NS-Opfer entstehen. Gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung, Entschädigungen an polnische Zwangsarbeiter und andere Opfer zu zahlen. Wie bewerten Sie Außenminister Sikorskis Forderung, hier rasch zu handeln?

Minister Sikorski hat mit Blick auf die alternde Generation Recht: Wenn etwas geschehen soll, dann muss es zügig passieren. Die Bundesregierung prüft dies, wie nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen mitgeteilt wurde.

Prüfungen haben in Berlin allerdings oft den Ruf, Dinge nur aufzuschieben.

Das ist nicht die Absicht, aber eine nachvollziehbare Einschätzung.

Polens ehemaliger Botschafter Janusz Reiter sagte auf dem Forum, Polen sei kein Land zwischen Deutschland und Russland, sondern gemeinsam mit Deutschland Teil des Westens. Haben die Deutschen das schon erkannt?

Ja, und damit sind wir wieder beim Polen-Barometer. Die Wahrnehmung Polens in Deutschland hat sich stark verbessert. Polen wird zunehmend als modernes, gut organisiertes Land und als Teil des Westens gesehen. Dieses neue Bild löst das alte Ost-Image ab. Das stimmt mich optimistisch für die Zukunft.

Das Interview führte Volker Petersen mit Knut Abraham