Wehrpflichtige Männer im Blickpunkt: Schutzstatus ukrainischer Straftäter könnte entzogen werden

Lediglich ein kleiner Teil der aus der Ukraine Geflüchteten begeht Straftaten. Dennoch macht die große Zahl der in Deutschland aufgenommenen Personen den Schutzstatus für kriminelle Flüchtlinge zu einem relevanten Thema, so ein SPD-Politiker. Auch die Regelungen für wehrpflichtige Männer werden derzeit kritisch hinterfragt.

Kurz vor der erwarteten Verlängerung der Aufnahmebestimmungen für ukrainische Flüchtlinge diskutieren die Innenminister mögliche Ausnahmen – insbesondere im Hinblick auf straffällig gewordene Personen. „Ich unterstütze eine Verlängerung des Schutzstatus auf europäischer Ebene, der in einigen Monaten ausläuft, wenn es um den Schutz der Ukrainer in der EU geht“, erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote. Gleichzeitig stellt der SPD-Politiker die Frage: „Sollte dieser Schutz wirklich auch für Personen gelten, die hier schwere Straftaten begehen?“

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten innerhalb der Europäischen Union gemäß der sogenannten Massenzustromrichtlinie Schutz, ohne dass ihre Schutzgesuche individuell geprüft werden. Diese EU-Regelung gilt derzeit bis zum 4. März 2027. In Kürze wird über eine mögliche Verlängerung um ein weiteres Jahr entschieden.

Ausnahmen für wehrpflichtige Männer?

Deutschland plant, ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter die Aufnahme in der EU zu erschweren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt brachte bei einem EU-Treffen kürzlich zum Ausdruck, einen Vorschlag zu unterstützen, der Männer bestimmter Altersgruppen von der Aufnahme unter der Richtlinie für ukrainische Geflüchtete ausschließt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnet sich bei den Beratungen der EU-Innenminister in Luxemburg ab, dass eine Mehrheit für eine differenzierte Behandlung von Männern zwischen 23 und 60 Jahren bestehen könnte.

„Wenn der Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer zur Debatte steht, sollte erst recht der Schutzstatus für ukrainische Straftäter überprüft werden“, betont Grote. Zwar betreffe dies nur einen sehr kleinen Teil der ukrainischen Geflüchteten, doch da Deutschland eine große Anzahl aufgenommen habe, sei es dennoch „eine so relevante Zahl, dass eine Auseinandersetzung damit sinnvoll ist“.