Schwesig kritisiert Renten- und Pflegekürzungen als unrealistisch und unmenschlich

Manuela Schwesig strebt im Herbst eine Wiederwahl als Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns an. Die geplanten Reformen der Bundesregierung bereiten ihr jedoch deutliche Sorgen: Im ntv-Interview „Frühstart“ zieht die SPD-Politikerin klare Grenzen bei Rente und Pflege und scheut sich nicht vor deutlichen Aussagen.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, lehnt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung entschieden ab und fordert stattdessen ein Modell, das stärker auf Beitragsjahre abzielt. „Ich halte eine Orientierung an Beitragsjahren für gerechter“, erklärte die SPD-Politikerin im ntv-Format „Frühstart“. Wer früh ins Berufsleben einsteige, solle auch früher in Rente gehen können. Die Verknüpfung mit der Lebenserwartung führe hingegen zu „merkwürdigen Diskussionen“, da dies individuell sehr unterschiedlich sei. Eine generelle Anhebung des Rentenalters über 67 hinaus bezeichnete Schwesig als „unrealistisch“ – insbesondere mit Blick auf Beschäftigte im Handwerk.

Die von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission wird in Kürze ihre Vorschläge für weitreichende Veränderungen präsentieren, um die Finanzierung der Renten generationengerecht zu sichern. Bereits jetzt gibt es Spekulationen über mögliche Kürzungen. Besonders in Ostdeutschland, wo viele Menschen kleine und mittlere Einkommen haben, wären Einschnitte bei der Rente kaum zu verkraften, so Schwesig. „Ich werde keinen Vorschlägen zustimmen, die dazu führen, dass die ohnehin schon niedrigen Renten von durchschnittlich 1.300 Euro weiter gekürzt werden“, betonte die SPD-Politikerin, die kürzlich erneut zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 22. September gewählt wurde. In Umfragen liegt die SPD derzeit mit deutlichem Abstand hinter der AfD auf Platz zwei.

Im „Frühstart“ sprach sich Schwesig außerdem dafür aus, künftig auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Nur so könne ihrer Ansicht nach eine gerechtere Finanzierung gewährleistet werden. Die Rente müsse verlässlich bleiben. Auch die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wird Berichten zufolge eine Ausweitung der Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung anstreben. Ob die Rentenkommission dies empfehlen wird, bleibt jedoch offen.

Schwesig bezeichnet Warkens Pflegereformvorschlag als „unmenschlich“

Im Hinblick auf den bald erwarteten Gesetzentwurf zur Pflegereform aus dem Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken verschärfte Schwesig ihre Kritik: Die von der CDU-Politikerin Warken vorgeschlagenen Änderungen nannte sie im „Frühstart“ „unmenschlich“. Besonders beanstandete sie mögliche Kürzungen der Rentenansprüche pflegender Angehöriger sowie Anpassungen bei der Bezahlung von Pflegekräften. „Das ist nicht nur ungerecht, ich empfinde das auch als Politikerin als unmenschlich“, erklärte Schwesig.

Über 80 Prozent der Pflege werde von Familienmitgliedern geleistet, häufig von Frauen, die dafür ganz oder teilweise auf ihre Berufstätigkeit verzichten. Für diese Menschen seien die bisherigen Rentenpunkte für pflegende Angehörige eine wichtige Anerkennung, betonte Schwesig. Eine Reduzierung dieser Leistungen würde den Druck auf Familien zusätzlich erhöhen. Gleichzeitig warnte sie vor steigenden Kosten für die Kommunen, falls mehr Pflegebedürftige in Heime eingewiesen werden müssten, weil Angehörige die Belastungen nicht mehr tragen könnten. Schon jetzt reichten die durchschnittlichen Renten von rund 1.300 Euro nicht aus, um die monatlichen Heimkosten von mehreren tausend Euro zu decken, was dann von den Kommunen getragen werden müsse.

Konkreten Widerstand kündigte Schwesig gegen die geplante Abschaffung der Einkommensgrenze für Kinder pflegebedürftiger Eltern an. Die Grenze von 100.000 Euro Bruttojahreseinkommen, die Warken entfernen möchte, diene dem Schutz der Angehörigen – eine vollständige Streichung halte sie „für einen Fehler“. Schwesig stellte zugespitzt die Frage: „Warum sollte man überhaupt arbeiten gehen, wenn am Ende nichts davon übrig bleibt?“

Großer Druck und Frustration in der Bevölkerung

Über die einzelnen Vorschläge hinaus kritisierte Schwesig die generelle Linie der Berliner Politik. Die aktuellen Debatten zu Renten- und Pflegereformen erzeugten „enormen Druck“ bei den Menschen. Viele mit kleinen und mittleren Einkommen fühlten sich überfordert: „Die ständigen Diskussionen führen zu wachsendem Frust in der Bevölkerung.“ Besonders betroffen seien Erwerbstätige und Rentner, die mit steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten zu kämpfen hätten.

Schwesig forderte die CDU, CSU und SPD auf, sensibler zu agieren und statt immer neuer Einzelmaßnahmen ein umfassendes „Gesamtpaket“ zu schnüren, das die arbeitende Mitte nicht zusätzlich belastet. „Was die Menschen nervt, ist, dass jeden Tag neue Vorschläge auf den Tisch kommen.“

Trotz Kritik loyal zur Parteiführung

Ihre Unterstützung und Kritik an der Bundespolitik richte sie „vollständig“ danach aus, was vor Ort den Menschen helfe, betonte Schwesig mit Verweis auf zahlreiche Bürgergespräche. In der Pflege gebe es bereits „enormen Druck“ in den Familien – finanziell, psychisch und körperlich. Diesen Druck müsse die Politik mindern, nicht verstärken.

Trotz ihrer deutlichen Kritik am Vorgehen der Bundesregierung schloss Schwesig Ambitionen auf eine größere Rolle in der Bundespartei aus. Auf die Frage, ob sie sich eine Führung der Bundes-SPD vorstellen könne, antwortete sie klar: Nein, sie sei Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, und das bleibe ihre Aufgabe. Sie kandidiere am 20. September erneut bei der Landtagswahl und hoffe auf weitere Unterstützung, „und das soll auch so bleiben“.

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas unterstütze sie weiterhin, machte Schwesig deutlich. „Das hindert mich aber nicht daran, Kritik zu üben, wenn ich mit bestimmten Entscheidungen nicht einverstanden bin.“ Politiker müssten die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger offen ansprechen – auch wenn das bedeute, der eigenen Bundespolitik deutlich zu widersprechen.