Trendbarometer Sozialreformen: Mehrheit favorisiert Steuerzuschüsse statt höhere Sozialabgaben

Die Bundesregierung strebt an, die Kostensteigerungen bei Rente, Pflege und Krankenversicherung zu begrenzen. Eine klare Mehrheit im RTL/ntv-Trendbarometer spricht sich dabei für bestimmte Finanzierungswege aus.

Wachsende Ausgaben durch eine steigende Zahl von Leistungsbeziehern bei gleichzeitig sinkender Zahl von Einzahlern stellen die Rentenversicherung vor eine umfassende Reform im Herbst. Die Reform der gesetzlichen Krankenkassen wurde bereits im Bundestag behandelt, die Pflegeversicherung soll zeitnah folgen. Ein zentrales Anliegen ist, die Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht weiter steigen zu lassen. Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer lehnt die Mehrheit jedoch Leistungskürzungen ab und befürwortet stattdessen eine verstärkte Finanzierung über Steuerzuschüsse.

Nur 17 Prozent der Befragten sind bereit, höhere Beiträge für die Versicherten zu akzeptieren. Unter Erwerbstätigen sinkt diese Zustimmung sogar auf 14 Prozent. Die höchste Akzeptanz für Beitragserhöhungen zeigen Anhänger der Grünen mit 26 Prozent, gefolgt von Anhängern der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, bei denen noch 23 Prozent zustimmen. Die Linken-Anhänger sind mit 10 Prozent und die AfD-Anhänger mit lediglich 7 Prozent am wenigsten bereit, Beitragserhöhungen zu akzeptieren.

Die schwarz-rote Bundesregierung betont, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen soll und möchte Beitragserhöhungen vermeiden. Steuerliche Zuschüsse sind jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage schwierig, zumal die Rentenkasse bereits jährlich rund 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhält. Zugleich wächst der Druck, versicherungsfremde Leistungen – etwa für Personen, die nie eingezahlt haben – vom Bund finanzieren zu lassen, da diese bislang überwiegend von gesetzlich Versicherten getragen werden, während besserverdienende Beamte ausgenommen sind.

Im RTL/ntv-Trendbarometer befürworten 58 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Steuerzuschüsse. Die Zustimmung ist bei Union- und AfD-Anhängern mit 55 beziehungsweise 58 Prozent am geringsten. Die Grünen-Anhänger stimmen zu 60 Prozent zu, während die höchsten Zustimmungswerte mit 68 beziehungsweise 70 Prozent bei SPD- und Linke-Anhängern zu verzeichnen sind.

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dürfte darüber wenig erfreut sein, denn er plant bei der Krankenkassenreform eine Reduzierung des Bundeszuschusses. Sein Ziel ist, Klein- und Normalverdienern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen, was es erleichtern würde, höhere Zuzahlungen oder Leistungskürzungen zu verkraften.

Nur 21 Prozent der Befragten unterstützen Leistungskürzungen für Versicherte. Unter den Anhängern von Union und Grünen sind es jeweils 31 Prozent, bei SPD-Anhängern 27 Prozent. Die Ablehnung ist bei AfD- und Linke-Anhängern mit lediglich 14 beziehungsweise 7 Prozent deutlich ausgeprägter.

Um Reformen voranzutreiben und ein gemeinsames Verständnis zu schaffen, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vergangene Woche die Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften ins Kanzleramt eingeladen, um den Dialog mit den Koalitionsspitzen zu fördern. Konkrete Absprachen wurden zwar nicht erzielt, doch die Teilnehmer lobten die positive Gesprächsatmosphäre. Der Austausch soll fortgesetzt werden.

Die Mehrheit der Bevölkerung zweifelt jedoch daran, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ein umfassendes Reformkonzept erarbeiten kann. Lediglich 26 Prozent der Befragten glauben an einen Erfolg, während 70 Prozent skeptisch sind. Besonders im Osten ist der Pessimismus mit 77 Prozent höher als im Westen mit 69 Prozent. Eine knappe Mehrheit von 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger erwartet einen Reformerfolg. Anhänger von SPD und Grünen sehen mit 62 beziehungsweise 64 Prozent überwiegend ein Scheitern voraus. Bei Linke- und AfD-Anhängern liegt die negative Einschätzung sogar bei 81 beziehungsweise 89 Prozent.

Repräsentative Umfrage |Die Daten des RTL/ntv-Trendbarometers wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 12. und 15. Juni erhoben. Basis: 1009 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.

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