Selenskyj und Trump in Évian: G7 stärken diplomatische Impulse für Ukraine-Verhandlungen

Das Ende des Konflikts im Iran rückt näher, und nun setzen die europäischen Staaten ihre Hoffnungen darauf, auch im Ukraine-Krieg neue diplomatische Möglichkeiten zu eröffnen. Beim heutigen Gipfeltreffen der G7-Staaten wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.

Nach dem Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs streben die G7 an, die ins Stocken geratenen Gespräche zum Ukraine-Konflikt wiederzubeleben. Zum Gipfel der führenden demokratischen Wirtschaftsnationen (G7) in Évian, Frankreich, gehört neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA sowie die EU. Frankreich übernimmt in diesem Jahr die Präsidentschaft.

US-Präsident Donald Trump berichtete bei einem Treffen mit dem französischen Staatschef und Gastgeber Emmanuel Macron von konstruktiven Gesprächen am Sonntag sowohl mit Selenskyj als auch mit Kremlchef Wladimir Putin. „Ich bin optimistisch, dass wir Fortschritte erzielen können. Wirklich.“ Er sei überzeugt, dass beide Seiten offen für eine Lösung seien. Nach dem Abkommen zum Iran wolle man sich nun auf die Ukraine konzentrieren und prüfen, ob eine Einigung möglich sei.

Wie ein möglicher Weg aussehen könnte, erläuterte Selenskyj bei einem Zwischenstopp in Chisinau, der Hauptstadt Moldaus, auf dem Weg zum G7-Gipfel. Ursprünglich sei geplant gewesen, Putin an den Genfersee einzuladen, was Moskau jedoch ablehnte. Daher habe er mit US-Präsident Trump über eine Austragung eines Treffens in den USA gesprochen. Sollte Trump Putin diesen Vorschlag unterbreiten, wäre es für den Kremlchef schwerer, abzulehnen, so Selenskyj. „Wir werden sehen, was daraus entsteht“, erklärte er in einem Video. Dabei bezog er sich offenbar auf ein Telefonat am Sonntag, bei dem er Trump – ähnlich wie Putin – zum 80. Geburtstag gratulierte und auch den Ukraine-Krieg thematisierte.

Putin besteht auf Treffen ausschließlich in Moskau

Eine offizielle Bestätigung seitens der G7 für die ursprüngliche Einladung nach Évian steht noch aus. Selenskyjs Aussagen könnten auch darauf abzielen, den Druck auf den Kreml zu erhöhen. Putin betonte wiederholt, dass er sich nur unter der Voraussetzung eines endgültigen Friedensabkommens oder in Moskau mit Selenskyj treffen werde. Die Forderungen Russlands nach weiteren ukrainischen Gebietsabtretungen als Friedensbedingung wurden bisher nicht aufgegeben. Trotz wachsender Krisensignale erklärte der Kremlchef mehrfach öffentlich, Russland befinde sich auf der Siegerstraße im Krieg.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich unmittelbar vor seinem Abflug zum Gipfel optimistisch: Die Ukraine stehe „heute in einer stärkeren Position“. Russland sei militärisch nicht siegessicher und kämpfe zudem mit wirtschaftlichen Problemen. Mit der nötigen Vorsicht bemerkte er: „Erstmals öffnet sich langsam ein Fenster für diplomatische Lösungen. Auch darin liegt eine Chance.“

Merz kündigte an, mit Trump in Évian über Vorschläge zu sprechen, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien kürzlich in London gemeinsam mit Selenskyj erörtert hatten. Auch aus der EU kamen hoffnungsvolle Signale. EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete das Treffen mit Trump am Genfersee als potenziell entscheidend für die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts. „Die Einheit und Entschlossenheit der G7 sind ausschlaggebend, um zu einem gerechten und dauerhaften Frieden beizutragen.“

Mit Spannung wird erwartet, wie Trump auf die europäischen Forderungen reagiert, stärker in die Verhandlungen mit Moskau eingebunden zu werden. Bisher waren direkte Gespräche zwischen den Europäern und Russland ausgeblieben.

Iran-Abkommen als weiterer Schwerpunkt

Ein zweiter zentraler Punkt der Gespräche Trumps mit den anderen Mitgliedern der hochrangigen Runde im Luxushotel am Genfersee sind mögliche Folgen des Iran-Abkommens. Die europäischen Länder bereiten sich bereits seit einiger Zeit auf eine militärische Mission vor, um die von Iran blockierte Straße von Hormus zu sichern. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, sich etwa an der Minenräumung in dieser wichtigen Schifffahrtsroute zu beteiligen, wobei diese Beteiligung unter anderem von einem Mandat des Bundestags abhängig gemacht wird.

Trump entsendet seinen Stellvertreter JD Vance zur Unterzeichnung des Iran-Abkommens in die Schweiz. Vance werde teilnehmen, sagte der US-Präsident bei seinem Treffen mit Macron. Wer für Teheran anreist, ist bislang unklar. Laut einem hochrangigen US-Regierungsvertreter haben Trump und JD Vance das Dokument bereits digital unterzeichnet. Vom iranischen Parlament und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf liegt ebenfalls eine Unterschrift vor. Eine offizielle Bestätigung aus Teheran steht noch aus.

Am Rande des Gipfels plant Trump Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, sowie mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajid. Diese beiden Länder sowie Israel waren wiederholt Ziel von Drohnen- und Raketenangriffen durch den Iran. Auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat seine Teilnahme angekündigt. Die USA und der Iran hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen am Sonntag – Trumps 80. Geburtstag – auf das Abkommen geeinigt. Details sind bislang kaum bekannt. Experten sehen den Deal als einen Zwischenschritt in einem komplexen diplomatischen Prozess mit noch vielen Herausforderungen.