Merz sichert Beteiligung zu: Steht Deutschland vor der Sicherung der Straße von Hormus?

Mit dem Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran soll die Durchfahrt durch die Straße von Hormus wieder gewährleistet werden. Die Bundesregierung hat zugesagt, sich daran zu beteiligen. Doch was bedeutet das konkret?

Viele Details des Abkommens, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, sind noch offen. Teheran will dabei die Straße von Hormus erneut freigeben. Diese Nachricht weckt bereits Hoffnungen: Der Ölpreis sinkt, und die Aktienmärkte reagieren positiv.

Auch für die deutsche Wirtschaft wären das positive Signale, obwohl es zunächst nur um eine 60-tägige Waffenruhe geht, während die Verhandlungen über strittige Punkte wie das iranische Atomprogramm und Sanktionen weiterlaufen. Für die Bundesregierung stellt sich eine komplexe Frage: Sie hat angeboten, nach einem Friedensschluss bei der Sicherung dieser strategisch und wirtschaftlich bedeutenden Meerenge mitzuwirken. Bedeutet das, dass deutsche Marineschiffe in den Golf entsandt werden müssen?

Welche Zusagen hat Deutschland gemacht?

Nach Bekanntwerden der Einigung veröffentlichten Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Erklärung. Darin bekennen sie sich dazu, „alles zu tun, um die Straße von Hormus uneingeschränkt und bedingungslos wieder zugänglich zu machen“. Dazu gehöre auch eine „rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission zur Unterstützung der Handelsschifffahrt und Minenräumung“.

Diese Position entspricht dem, was Bundeskanzler Friedrich Merz dem US-Präsidenten zugesagt hatte. Ursprünglich hatte dieser – in einem Zeitungsinterview – gefordert, die europäischen NATO-Partner sollten Kriegsschiffe entsenden, um die Straße von Hormus gewaltsam zu sichern. Merz hatte dies jedoch abgelehnt.

Kann Merz die Mission eigenständig anordnen?

Nein. Für eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Mission vor der iranischen Küste ist ein Beschluss des Bundestags erforderlich. Zunächst müsste geklärt sein, welche Aufgaben die Bundesmarine konkret übernehmen soll. Soll sie ausschließlich Minen suchen? Diese Variante wäre für Union und SPD möglicherweise leichter zu akzeptieren als eine Einsatzoption, bei der deutsche Schiffe im Fall eines Angriffs durch iranische Kräfte zurückschießen dürften. Viele Fragen bleiben derzeit offen. Ein UN-Mandat wäre hilfreich für eine Mehrheit im Bundestag. Zudem müsste die iranische Seite klar signalisieren, dass sie eine Minenräum-Mission akzeptiert, wie ntv aus Regierungskreisen erfuhr.

Welche Fähigkeiten bringt Deutschland in die Mission ein?

Besteht die Gefahr einer direkten Kampfhandlung für Deutschland?

Im Falle erneuter Kampfhandlungen wären auch deutsche Minensuchschiffe potenzielle Ziele für iranische Marschflugkörper und Antischiffsraketen, die in Küstennähe stationiert sein könnten, erklärt Wasinger. Dabei stünden nicht große Kriegsschiffe wie Flugzeugträger oder AEGIS-Kreuzer im Fokus, sondern die Minenräumer selbst. Die zentrale Frage sei, wie es gelingen kann, Kräfte an der Küste zu positionieren, um die Bedrohung durch diese Raketenstellungen zu verhindern.

Dies erfordere Truppen, da die Raketenstellungen oft in Tunneln oder unterirdisch verborgen sind und somit Luftangriffe kaum möglich sind. Die Einheiten müssten eine Landungsoperation an der Küste über längere Zeit durchhalten können. Nach Wasingers Einschätzung verfügen auch die USA in der Region nicht über ausreichend starke Truppen. „Solange eine nachhaltige Präsenz vor Ort nicht gewährleistet ist, wird niemand mit der Minenräumung beginnen“, sagt er. Daher kann eine Minenbeseitigung nur stattfinden, wenn kein Kampfgeschehen herrscht. Bei erneuten Gefechten müssten die Minenräumer abgezogen werden, da sie nicht ausreichend geschützt werden könnten.

Welchen Nutzen hätte eine solche Mission?

Sollten tatsächlich Minen die Straße von Hormus blockieren oder die Passage erschweren, wäre deren Beseitigung von großer Bedeutung. Wasinger betont jedoch, dass es weniger auf die militärische Stärke vor Ort ankomme, insbesondere nicht auf den deutschen Beitrag. „Entscheidend wird sein, ob sowohl Iran als auch USA genug Vertrauen aufrechterhalten, um die Meerenge offen zu halten.“

Wie sich die Lage entwickelt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die erste Hürde – die Unterzeichnung des Abkommens am Freitag – steht noch aus.