CSU-Generalsekretär stellt klar: Keine Änderung bei der Mütterrente
Die Mütterrente zählt zu den zentralen Anliegen der CSU, steht jedoch wegen ihrer hohen Kosten stark in der Kritik. Selbst innerhalb der CSU gibt es kritische Stimmen – dennoch mischt sich Generalsekretär Martin Huber in die Debatte ein und versucht, diese endgültig zu beenden.
Im Zuge der wieder aufgeflammten Diskussion zur Mütterrente schließt CSU-Generalsekretär Martin Huber jegliche Anpassungen strikt aus. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ betonte Huber: „Die Mütterrente ist ein Zeichen von Gerechtigkeit und Anerkennung, über eine Diskussion dazu wird es seitens der CSU keine Verhandlungen geben.“ Gleichzeitig unterstrich er die bevorstehende Umsetzung: „Die Mütterrente ist fester Bestandteil des Koalitionsvertrags und wird umgesetzt.“
Mit diesen Aussagen widersprach Huber internen Stimmen aus der eigenen Partei und dem sozialen Flügel der CDU, die zuletzt das milliardenschwere Projekt infrage gestellt hatten. Vorgesehen ist, Müttern, die vor 1992 geborene Kinder haben, künftig drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung anzurechnen – analog zur Regelung für Mütter jüngerer Jahrgänge. Die Erweiterung wird den Staat laut Schätzungen jährlich mit etwa fünf bis sechs Milliarden Euro belasten.
Innerhalb der Union flammt die Auseinandersetzung über die Mütterrente erneut auf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss zwar eine Rücknahme des Vorhabens aus, doch der CDU-Sozialflügel forderte weiterhin eine Neubewertung. Auch innerhalb der CSU, die das Projekt im Koalitionsvertrag verankert hat, gab es zuletzt Zweifel.
„Die Vollendung der Mütterrente ist im ersten Rentenpaket der Koalition festgeschrieben und wird umgesetzt“, erklärte Hoffmann gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Umsetzung ist eine Frage von Gerechtigkeit und politischer Verlässlichkeit.“ Besonders Frauen mit niedrigen Renten müssten darauf vertrauen können, „dass politische Entscheidungen eingehalten werden.“
Radtke: „Positiv, wenn sich bei der CSU etwas bewegt“
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, wies das Argument zurück, die Ausweitung der Mütterrente würde Altersarmut lindern: „Gerade jene Mütter, die die zusätzlichen 19 Euro am dringendsten benötigen, profitieren nicht davon, da diese Summe mit der Grundrente verrechnet wird“, sagte er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Angesichts der notwendigen Einsparungen im Sozialbereich bewertet Radtke das Projekt als falsch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass einerseits über grundlegende Reformen und Einschnitte diskutiert werde, während andererseits ein politisches „Prestigeobjekt“ als unverrückbar gilt, so Radtke. „Es ist begrüßenswert, dass die CSU beim Thema Mütterrente nun Bewegung zeigt.“
CSU-Chef Markus Söder hatte trotz Bedenken in CDU und SPD die Ausweitung der Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Das Gesetz ist mittlerweile verabschiedet und soll ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten. Allerdings wird das Projekt auch in der CSU-Führung zunehmend kritisch hinterfragt.
Kritik auch innerhalb der CSU
Neben Parteivize Manfred Weber äußerte sich auch der frühere bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart ablehnend. Im Bayerischen Rundfunk sagte der CSU-Schatzmeister am Freitag, dass bei den anstehenden Sozialreformen auch die Bereitschaft nötig sei, „heilige Kühe“ wie die Mütterrente zu hinterfragen. Bei der Debatte um Sozialstaatsreformen müsse man „bei null anfangen“ und Projekte aus der Vergangenheit kritisch prüfen.
Mit der geplanten Ausweitung der Mütterrente sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei Rentenpunkte für ihre Erziehungszeit erhalten. Für Mütter mit nach 1992 geborenen Kindern gilt dies bereits. Die jährlichen Kosten für diese Erweiterung werden auf circa fünf bis sechs Milliarden Euro geschätzt.
