Zehntausende demonstrieren in Genf gegen G7-Gipfel – Schweizer verärgert, Krawalle befürchtet
Genf befindet sich im Ausnahmezustand: Während rund 50 Kilometer entfernt in Évian die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammentreffen, bereitet sich die Schweizer Stadt auf geplante Demonstrationen und mögliche Gewalttaten vor. Aus Angst vor Ausschreitungen wie im Jahr 2003 sind mehrere Tausend Sicherheitskräfte vor Ort.
Kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels in Frankreich haben zahlreiche Aktivisten in Genf dazu aufgerufen, gegen die Politik der sieben führenden Industrienationen auf die Straße zu gehen. Der Protestmarsch hat bereits begonnen. Das Treffen der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA startet am Montag. Zu den Gegnern der G7 gehören unter anderem pro-palästinensische und anti-kapitalistische Gruppen.
Bei strahlendem Sonnenschein versammelten sich nach ersten Schätzungen mehrere Tausend Menschen mit Plakaten in einem Park direkt am Genfersee. Viele Demonstrierende trugen Palästinenserflaggen. Organisiert wird der Marsch von einer Koalition aus rund 60 verschiedenen Gruppen, darunter Feministinnen, Gewerkschafter, Kurden sowie ein „revolutionärer Block“, wie eine Sprecherin zuvor mitteilte. Die Polizei rechnete mit bis zu 50.000 Teilnehmern.
Die „No G7“-Koalition fordert in ihrem Manifest unter anderem den Abzug von US-Militärbasen in Europa, höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Arbeitskräfte weltweit sowie die Abschaffung der Geschlechtsangabe in Ausweisdokumenten. Die G7 bezeichnen sie als „eine illegitime und veraltete Institution, einen privaten Club, der nicht mehr der heutigen Welt gerecht wird“. Dort träfen „Großmächte Entscheidungen zugunsten einer privilegierten Minderheit und zum Nachteil von über 90 Prozent der Weltbevölkerung“.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass beim G7-Gipfel in Évian wichtige globale Themen fehlen, etwa der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Unterstützung von Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Vermögenskonzentration würden nicht ausreichend behandelt, bemängeln sie.
Frankreich untersagt Proteste – Genf als Ausweichort
Die Demonstrationen finden in Genf statt, etwa 50 Kilometer vom Gipfelort Évian entfernt, da Frankreich keine Proteste am Veranstaltungsort zulässt, wie die Genfer Regierung kritisiert. Zudem seien Bitten um finanzielle Unterstützung bei den Sicherheitskosten von Frankreich abgelehnt worden. Der Gewerbeverband hat in einem Schreiben empört reagiert und die Genehmigung der Demonstration in Genf scharf kritisiert.
Gastgeber des Gipfeltreffens am Südufer des Genfer Sees ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der aktuell den Vorsitz der informellen Staatengruppe innehat. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump werden auch die Regierungschefs aus Italien, Großbritannien, Kanada und Japan erwartet.
Obwohl China kein Mitglied der G7 ist, spielt es indirekt eine Rolle beim Treffen, da wirtschaftliche Ungleichheiten, unter anderem in der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen wie seltenen Erden, thematisiert werden sollen.
Das Gipfeltreffen in Évian wird unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen abgehalten. Auf französischer Seite sind rund 16.000 Sicherheits- und Feuerwehrkräfte im Einsatz, während die Schweiz etwa 4.000 Soldaten zur Absicherung stellt.
Selenskyj nimmt am Gipfel teil
Auf der Agenda des G7-Treffens am Dienstag stehen zunächst die Konflikte in der Ukraine und der Golfregion. Außerdem sollen der Umgang mit Künstlicher Intelligenz und der Abbau geostrategischer Ungleichgewichte erörtert werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag in Évian erwartet und dort auch US-Präsident Trump treffen, wie aus Washington mitgeteilt wurde. Im Zusammenhang mit Iran streben die Europäer unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus an.
Frankreichs Präsident Macron hat sich vorab intensiv darum bemüht, Trump an Bord zu halten. Das Gipfel-Datum wurde verschoben, damit Trump seinen 80. Geburtstag am Sonntag mit einer Kampfshow vor dem Weißen Haus feiern konnte. Am Mittwoch ist Trump zu einem Abendessen im Schloss von Versailles mit Macron eingeladen – ein Ereignis, das Trumps Vorliebe für Glanz und Pomp entspricht.
Zu einzelnen Programmpunkten des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen, um Kritik an der elitären Zusammensetzung der G7 zu entkräften.
Erinnerungen an Krawalle vor 23 Jahren
In der Genfer Innenstadt herrscht seit Tagen Ausnahmezustand: Hunderte Luxusgeschäfte, Banken, Hotels und Supermärkte haben ihre Fassaden und Schaufenster aus Angst vor Ausschreitungen mit Holzplatten verbarrikadiert. Dies erinnert an die Ereignisse von 2003, als Demonstranten gewaltsam mit der Polizei aneinandergerieten und zahlreiche Geschäfte zerstört wurden. Die Schäden beliefen sich damals auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken. Auch damals fand der Gipfel in Évian statt, damals noch als G8 mit Russland.
Das Universitätsspital hat Zelte aufgebaut, um mögliche Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel in Annemasse, Frankreich, wurde wegen hoher Sicherheitsauflagen abgesagt. Die damaligen Ereignisse sind für die Genfer Polizei ein Trauma, so Polizeichefin Monica Bonfanti. Dieses Mal erhält sie Unterstützung aus der ganzen Schweiz, auch von der Armee. Insgesamt sollen über 7.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein.
Die Aufgabe der Sicherheitskräfte aus Frankreich und der Schweiz besteht nicht nur darin, die Demonstrationen zu kontrollieren, sondern auch die Sicherheit der anreisenden Staatschefs zu gewährleisten. Genf ist der nächstgelegene Flughafen zu Évian, und die meisten Delegationen werden dort am Montag erwartet. Genf liegt wie eine Enklave auf französischem Gebiet. Die Schweizer Behörden haben rund 30 Grenzübergänge auf sieben reduziert und bereits am Freitag Personenkontrollen in der Stadt eingeführt.
