Joschka Fischer: Schwarz-Rot braucht ein starkes Projekt wie die Agenda 2010 für eine Aufholjagd
Die aktuellen Umfragewerte für die Regierungsparteien befinden sich auf einem Tiefstand. Für die SPD wurde zuletzt sogar ein historisch schlechter Wert registriert. Joschka Fischer gibt der Koalition nun Ratschläge, wie sie sich verbessern kann. Der ehemalige Außenminister zieht dabei aus seiner Zusammenarbeit mit Gerhard Schröder Lehren.
Nach Ansicht von Ex-Außenminister Joschka Fischer benötigt die schwarz-rote Bundesregierung ein gemeinsames Vorhaben, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. „Ohne ein gemeinsames Projekt verfolgt jeder seine eigenen Ziele, was zwangsläufig zum Scheitern führt“, erklärte Fischer. „Man muss gemeinsam an einer Aufgabe arbeiten. Aktuell kann dieses Projekt nur die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sein.“
Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister in der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Zur Agenda 2010 sagte er, dass die Grünen bereits in der ersten Legislaturperiode Reformen im Arbeitsmarkt und Sozialbereich gefordert hätten. „Anfangs stießen wir auf Widerstand, doch nach der Bundestagswahl 2002 wurde die Umsetzung möglich.“ Von diesem Zeitpunkt an sei es ein gemeinsames Vorhaben gewesen, für das beide Koalitionspartner Verantwortung übernommen hätten.
Die Reformagenda führte 2005 zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen Schröder seine Mehrheit verlor. Anschließend begann die 16-jährige Amtszeit von Angela Merkel.
„Doch der Wille fehlt“
Fischer betonte, dass die technologische Rückständigkeit im digitalen Bereich Deutschland zunehmend zurückfallen lasse. „Es braucht jetzt den Willen zu einer Aufholjagd“, forderte der 78-Jährige. „Das Potenzial ist vorhanden, doch der Wille fehlt.“ Aktuell sei kaum zu erkennen, dass von Schwarz-Rot noch ein bedeutendes Vorhaben ausgehe.
CDU/CSU und SPD sollten nicht ständig abwägen, was sie mit welchem Plan gewinnen oder verlieren könnten. „Man tritt nicht in eine Bundesregierung ein, um die eigene Partei zu stärken, sondern um dem Land zu dienen.“ Deutschland brauche dringend eine Wiederherstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Fischer ist überzeugt, dass die Wähler dies honorieren würden.
Die Umfragewerte für die Bundesregierung sind äußerst schlecht. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer erreichen die Sozialdemokraten mit 11 Prozent einen historischen Tiefststand, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Nie zuvor hatte das Institut Forsa für die älteste im Bundestag vertretene Partei einen niedrigeren Wert gemessen. Die CDU und CSU können zwar leicht um einen Prozentpunkt zulegen, liegen aber weiterhin deutlich hinter der starken AfD. Für die Union wurde vor dem Anstieg um einen Punkt der niedrigste Wert seit viereinhalb Jahren ermittelt.
