Spahn appelliert an SPD: Arbeitszeit-Reform gemeinsam umsetzen
Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion, äußert Bedenken, ob die von der Koalition geplanten flexiblen Arbeitszeitmodelle tatsächlich Realität werden. Statt eines starren Acht-Stunden-Tags soll im Gesetz eine maximale Wochenarbeitszeit verankert werden. Der CDU-Politiker fordert die SPD eindringlich auf, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.
Nach dem Reform-Gipfel im Kanzleramt mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften hält Spahn an der Notwendigkeit einer Arbeitszeitrechtsreform fest. Er sieht in mehr Flexibilität einen Schlüssel, um die wirtschaftliche Dynamik wieder zu stärken.
„Die Wochenarbeitszeit betrifft den Alltag ganz direkt: Wenn jemand abends um 23 Uhr noch eine dienstliche E-Mail schreibt, darf er am nächsten Morgen nicht zu früh wieder anfangen, eine weitere zu verfassen“, erklärte Spahn der „Bild am Sonntag“. Nach geltendem Arbeitsschutzrecht sei dies vielerorts nicht zulässig. „Wenn Arbeitgeber und Beschäftigte diese Abläufe flexibel regeln möchten, bleibt dennoch ein ausreichender Schutz bestehen. Diese Flexibilität haben wir gemeinsam mit der SPD vereinbart.“
Spahn appelliert an die SPD, die zugesagte Reform auch wirklich umzusetzen: „Ich gehe davon aus, dass die SPD dazu steht – so wie wir auch zu den schwierigen Punkten, etwa bei der Rente.“
Debatte um die Arbeitszeitreform
Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Arbeitszeitregelung im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie anzupassen. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Obergrenze im Arbeitszeitgesetz festgeschrieben werden. Diese Neuerung soll insbesondere die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern.
Die genaue Ausgestaltung soll in einem Dialogprozess mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erfolgen. Die geplante Reform ist jedoch umstritten: Während Arbeitgeber mehr Flexibilität und weniger Regulierung fordern, lehnen Gewerkschaften die Pläne ab. Nach dem aktuellen Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer maximal acht Stunden pro Tag arbeiten, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf bis zu zehn Stunden unter bestimmten Bedingungen.
Nach der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden vorgeschrieben. Eine Verkürzung auf zehn Stunden ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, beispielsweise in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben oder Gaststätten.
