CDU-Sozialflügel hinterfragt Mütterrente-Beschluss kritisch
Mit Nachdruck setzt CSU-Chef Söder die Erweiterung der Mütterrente gegen den Widerstand von CDU und SPD durch. Angesichts verschärfter Sparauflagen hoffen Kritiker auf ein Umdenken innerhalb der Schwesterpartei.
Dennis Radtke, Vorsitzender des Sozialflügels der CDU, bewertet die geplante Ausweitung der Mütterrente im Kontext der strikten Sozialausgaben-Kürzungen als problematisch. „Es ist begrüßenswert, dass sich in der CSU Bewegung zum Thema Mütterrente zeigt“, erklärte Radtke gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig sei es nicht nachvollziehbar, dass die Politik einerseits grundlegende Reformen und harte Einschnitte diskutiert, andererseits aber ein politisches „Prestigeprojekt“ als unantastbar erklärt werde. Zudem wies Radtke die Behauptung zurück, die Mütterrente reduziere Altersarmut. „Gerade die Mütter, die die zusätzlichen 19 Euro am dringendsten benötigten, würden aufgrund der Anrechnung auf die Grundrente leer ausgehen.“
Im Kontext umfassender Sozialreformen kamen zuletzt auch aus der CSU erste kritische Stimmen zur Mütterrente. CSU-Schatzmeister Hans Reichhart äußerte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass zur Umsetzung der Reformen auch die Bereitschaft gehöre, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze wirklich zu erreichen“. Er forderte, dass sich alle Parteien bewegen müssten. Trotz Bedenken in CDU und SPD setzte CSU-Chef Markus Söder die Erweiterung der Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen durch. Das Gesetz ist bereits verabschiedet und soll ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten.
CSU-Landesgruppenchef bekräftigt Umsetzung der Mütterrente
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll bis Ende Juni Vorschläge zur Rentenreform vorlegen. Parallel plant die Koalition grundlegende Veränderungen im Gesundheits- und Pflegebereich, um Kostensteigerungen einzudämmen. Zudem sind steuerliche Entlastungen durch eine Steuerreform vorgesehen, deren Finanzierung jedoch noch offen ist.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss eine Änderung des Kurses bei der Mütterrente erneut aus. „Die Fertigstellung der Mütterrente ist im ersten Rentenpaket der Koalition beschlossen und wird umgesetzt“, sagte Hoffmann gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.
Künftig sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, ebenfalls drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten. Für Mütter von Kindern, die ab 1992 geboren wurden, gilt dies bereits. Die jährlichen Kosten der Mütterrente-Ausweitung werden auf etwa fünf bis sechs Milliarden Euro geschätzt.
