„Vorschlag ist ausgewogen“: Warken entkräftet Kritik der Pharmabranche an GKV-Reform
Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung löst nicht nur im Bundestag Widerstand aus. Auch die Pharmaindustrie warnt vor gravierenden Folgen. Gesundheitsministerin Warken kontert diese Kritik und erhält Rückhalt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wies Forderungen der Pharmaunternehmen im Zusammenhang mit der anstehenden Gesundheitsreform entschieden zurück. „Bei dieser Reform muss jeder Bereich seinen Beitrag leisten“, erklärte Warken gegenüber den Funke-Zeitungen. Eine Ausnahme für die Pharmaindustrie bei Einsparungen komme für sie nicht infrage. Unterstützung bekommt sie dabei von den gesetzlichen Krankenkassen.
Ende April verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur GKV-Reform. Ziel ist es, die Defizite der Krankenkassen auszugleichen und die Beiträge der Versicherten stabil zu halten. Die geplanten Maßnahmen werden spürbare Auswirkungen auf Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie haben. Unternehmen wie der US-amerikanische Konzern Eli Lilly und Boehringer Ingelheim aus Rheinland-Pfalz drohten daraufhin, ihre Investitionen in Deutschland zu reduzieren.
Warken zeigte sich davon unbeirrt. „Ich bin überzeugt, dass unser Vorschlag ausgewogen ist“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Deutschland bleibe weiterhin ein attraktiver Standort, insbesondere aufgrund der Erstattung von Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, der guten Forschungsbedingungen und den Chancen für klinische Studien.
„Die Gesundheitsministerin hat völlig recht, wenn sie fordert, dass sich alle angemessen an der finanziellen Konsolidierung der GKV beteiligen müssen“, kommentierte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. „Dem öffentlichen Druck der Pharmaindustrie nachzugeben, wäre ein fatales Signal.“ Für wirtschaftliche Förderungen sollten sich die Unternehmen an das Wirtschaftsministerium wenden.
Die Gesundheitsreform steht unter scharfer Kritik von verschiedenen Seiten. Erste Beratungen im Bundestag und Bundesrat führten in dieser Woche zu intensiven Debatten.
