GKV-Reform im Bundestag: Jetzt wird das Gesetz durchgesetzt
Union und SPD haben ihr erstes bedeutendes Reformvorhaben zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundestag eingebracht. Das geplante Sparpaket soll die Ausgaben begrenzen und gleichzeitig eine hochwertige Versorgung garantieren. Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik.
Nach der Debatte zur GKV-Reform lässt sich festhalten: Der Appell von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vortag fand bei AfD, Grünen und Linken kaum Gehör. Der CDU-Vorsitzende hatte die Bevölkerung aufgefordert, den Reformplänen der schwarz-roten Koalition wohlwollend gegenüberzustehen und den eigenen Beitrag zu überlegen. Im Bundestag herrschte am Morgen jedoch das genaue Gegenteil.
Vertreter von AfD, Grünen und Linken bezeichneten das Gesetz als „Katastrophe“ (AfD), „Kürzungskahlschlag“ (Grüne) und „Kettensägen-Reform“ (Linke). Das umstrittene Vorhaben trägt im Titel bereits den Schwerpunkt auf Sparmaßnahmen: „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Während die Opposition heftig protestierte, verwiesen Union und SPD nüchtern auf die Finanzzahlen und die Notwendigkeit, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen.
Die Ausgaben steigen rasant und reißen immer größere Lücken in das Budget der Krankenkassen. Gesundheitsministerin Nina Warken erklärte, dass bis 2029 ein Defizit von 44 Milliarden Euro drohe. Das Gesetz soll Einnahmen und Ausgaben angleichen und die Beitragssätze stabil halten, um vor allem die Beitragszahler und Unternehmen nicht übermäßig zu belasten.
Dennoch ist absehbar, dass das Gesetz in der aktuellen Fassung kaum alle Ziele erreichen wird. Warken stellte bereits am Vortag fest, dass die Kosten schneller steigen als erwartet und zusätzlich 2,5 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Das dürfte weitere Einschnitte für Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen und andere Akteure im Gesundheitswesen bedeuten.
Leistungen müssen einen echten Nutzen bringen
Christos Pantazis und Lina Steitzl von der SPD-Fraktion betonten, dass auf eine sozial gerechte Lastenverteilung geachtet werde. „Einseitiges Sparen gefährdet die Zukunft, aber auch das ständige Verlangen nach zusätzlichen Mitteln löst die Probleme nicht“, so Pantazis.
Die Betroffenen sehen das jedoch anders. Verbände von Haus- und Fachärzten protestieren, Krankenhäuser fürchten um ihre Existenz, Versicherte kritisieren die Einschränkung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, und selbst Pharmakonzerne wie Eli Lilly und Pfizer haben geplante Investitionen in Deutschland gestoppt.
Warken zeigte Verständnis für diese Sorgen, verwies aber auf die finanziellen Zwänge: „Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass die Beitragssätze weiter steigen. Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen.“ Neben der Finanzierbarkeit sei auch entscheidend, dass Leistungen der GKV einen belegbaren Nutzen haben.
Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war nicht immer der Fall: So konnte Homöopathie laut einer Fachkommission, die 66 Kürzungsvorschläge erarbeitete, diesen Nachweis nicht erbringen. Auch die kostenlosen Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchungen hätten die Erkrankungszahlen nicht verringert und werden daher gestrichen.
Grüne greifen scharf an
Janosch Dahmen von den Grünen reagierte empört. Er warnte vor zahlreich insolvenzbedrohten Krankenhäusern und unterstützte Hausärzte, denen „der Boden unter den Füßen weggezogen“ werde, sowie Hebammen und Psychotherapeuten, die sich in einer schwierigen Lage befänden. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn warf er vor, während der Pandemie Geld für Masken „verschleudert“ zu haben. Zudem kritisierten die Grünen das schnelle Tempo des Gesetzgebungsverfahrens.
Martin Sichert von der AfD forderte, Asylbewerbern die Gesundheitsversorgung zu entziehen. Seine Parteikollegin Nicole Hess kritisierte Einschnitte bei der Psychotherapie und höhere Zuzahlungen für Medikamente. Stella Merendino von der Linken plädierte für eine stärkere Belastung hoher Einkommen und von Kapitalerträgen.
Innerhalb aller Fraktionen wurde immer wieder der Punkt versicherungsfremder Leistungen und der Bundeszuschuss für die GKV diskutiert. Letztere umfassen Kosten für Bürgergeldempfänger, die aus der GKV finanziert werden. Grundsätzlich sind sich alle einig, dass diese Kosten von allen Steuerzahlern, inklusive Privatversicherten, getragen werden sollten – auch in der SPD herrscht diese Auffassung vor, zumindest theoretisch.
Kontroverse um Bürgergeldempfänger
Doch SPD-Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil stellte sich dagegen: Die Übernahme dieser Kosten durch den Bund würde etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich erfordern, die nicht verfügbar sind. Er stimmte lediglich einem symbolischen Betrag von 250 Millionen Euro zu, während er gleichzeitig den Bundeszuschuss für die GKV um zwei Milliarden Euro kürzte.
Würde der Bund die 12 Milliarden Euro übernehmen, sähe die Finanzlage der GKV deutlich besser aus. Möglicherweise wäre dann sogar eine Beitragssenkung realisierbar, wie es die Grünen versprechen. Woher das Geld kommen soll, blieb jedoch offen.
Ein Scheitern der Reform ist für die Regierung keine Option. Die GKV-Reform ist das erste große Projekt von Union und SPD, das den Bundestag erreicht hat. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden, spätestens am 10. Juli. Bei anderen wichtigen Vorhaben wie Rente oder Steuern wollen sich Union und SPD bis Juli nur auf Grundzüge einigen. Wird die GKV-Reform beschlossen, wird die Koalition dies als Erfolg verbuchen. Gesundheitsministerin Warken ist sich des Drucks bewusst: „Wir setzen damit ein Zeichen: Deutschland und seine Bundesregierung sind reformfähig.“
