Trump verkündet neuen Iran-Deal – Teheran widerspricht umgehend
US-Präsident Trump verkündet eine bevorstehende Einigung mit dem Iran und spricht von einem möglichen Rahmenabkommen, das bereits am Wochenende unterzeichnet werden könnte. Gleichzeitig dämpft Teheran jedoch die Hoffnungen auf einen schnellen Abschluss. Hintergrund ist wohl auch, dass Trump in der Vergangenheit mehrfach Erfolge angekündigt hat, die letztlich nicht realisiert wurden.
Donald Trump stellte erneut ein baldiges Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts mit dem Iran in Aussicht. Im Weißen Haus erklärte er: „Wir haben gerade eine großartige Einigung im Krieg mit dem Iran erzielt.“ Die entsprechenden Dokumente sollten zeitnah fertiggestellt und möglicherweise schon an diesem Wochenende in Europa unterzeichnet werden.
Aus dem Iran folgte umgehend ein Dementi: Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionsgarden nahesteht, wurde bisher kein Text finalisiert, so eine Quelle aus dem Verhandlungsteam. Der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte laut staatlichen Medien: „Der Iran hat noch keinen endgültigen Beschluss zum Abkommen gefasst. Wir werden informieren, sobald ein Ergebnis erzielt wurde.“
Trump hatte bereits mehrfach erklärt, ein Abkommen mit dem Iran sei nahe – der US-Sender CNN zählte dabei genau 39 Ankündigungen. Die Verhandlungen stockten jedoch immer wieder. Auf Nachfrage sagte Trump nun, er gehe davon aus, dass Irans Oberhaupt Modschtaba Chamenei einem Rahmenabkommen bereits zugestimmt habe. Dieses soll unter anderem die sofortige Öffnung der Straße von Hormus sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen enthalten.
Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump, die US-Blockade iranischer Schiffe und Häfen werde bis zum Abschluss einer Vereinbarung bestehen bleiben. Die Maßnahme war eine Reaktion auf die faktische Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran.
Netanjahu berichtet von Trumps Zusagen
Wenige Stunden zuvor hatte Trump angekündigte neue Angriffe auf den Iran für Donnerstagabend abgesagt. Auf Truth Social hatte er zuvor mit einem harten militärischen Vorgehen gedroht und die Einnahme der für Irans Ölindustrie wichtigen Insel Charg angekündigt. Zudem erklärte er, die USA würden die vollständige Kontrolle über Irans Öl- und Gasmärkte erlangen.
Die Insel Charg liegt im Persischen Golf und ist strategisch von großer Bedeutung. Dort befindet sich Irans bedeutendster Ölhafen, über den fast der gesamte Ölexport der Islamischen Republik abgewickelt wird.
Trump begründete die Absage der Angriffe auf Truth Social mit Gesprächen, die die höchste Führungsebene im Iran erreicht hätten. Alle beteiligten Parteien – darunter die USA, Israel, Saudi-Arabien, die VAE, Katar, die Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Ägypten und weitere Staaten – hätten die Details gebilligt. Nähere Angaben machte Trump nicht.
Die israelische Regierung teilte mit, von Washington die Zusicherung erhalten zu haben, dass bei einem späteren endgültigen Abkommen mit dem Iran Israels Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Trump habe zugesagt, dass eine Vereinbarung die Entfernung angereicherten Urans und den Abbau von Urananreicherungsanlagen umfassen werde.
Außerdem habe Trump Netanjahu versichert, dass das finale Abkommen die Raketenproduktion des Iran einschränken werde. Zudem werde der Iran seine Stellvertreter in der Region, insbesondere die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah, nicht mehr unterstützen. Laut israelischen Angaben sprachen Trump und Netanjahu über eine „sich abzeichnende Absichtserklärung“: Die USA und der Iran wollten Verhandlungen aufnehmen, an denen Israel jedoch nicht beteiligt sei.
Teheran: Rahmenabkommen bereits seit Wochen fertig
Seit Wochen verhandeln Vertreter aus Washington und Teheran über eine dauerhafte Beendigung des Krieges. Die USA und Israel hatten den Konflikt Ende Februar mit Angriffen gegen den Iran begonnen. Seit rund zwei Monaten gilt eine Waffenruhe, die jedoch mehrfach durch gegenseitigen Beschuss unterbrochen wurde, zuletzt in der Nacht zum Donnerstag. Vor einem möglichen Rahmenabkommen lagen die Positionen zuletzt noch weit auseinander.
Ein erwartetes Rahmenabkommen soll den Grundstein für vertiefte Verhandlungen zu den zentralen Streitpunkten legen. Dabei steht Irans Atomprogramm und der Umgang mit hochangereichertem Uran im Mittelpunkt. Die israelische Regierung befürchtet, dass dieses für den Bau von Atombomben genutzt werden könnte. Medienberichten zufolge soll diese Frage innerhalb von 60 Tagen intensiv diskutiert werden.
Weiterhin umstritten sind die Straße von Hormus, die für den weltweiten Handel mit Öl, Gas und Dünger essenziell ist, sowie der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Der Iran fordert zudem die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte im Ausland.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars war ein Rahmenabkommen bereits vor etwa zwei Wochen weitgehend ausgearbeitet. Militärische Spannungen, darunter israelische Angriffe auf Beirut, führten jedoch zu einer vorübergehenden Aussetzung der Verhandlungen. Nach erfolgreicher Vermittlung durch das Golfemirat Katar wurden am Mittwoch wieder Fortschritte erzielt.
Unterdessen erklärte Trump im Weißen Haus, dass für eine mögliche Unterzeichnung des Deals am Wochenende Vizepräsident JD Vance nach Europa reisen könnte. Einen genauen Ort oder ein Land nannte er nicht. Er selbst werde nicht teilnehmen können, da er am Sonntag in Washington seinen 80. Geburtstag feiert und anschließend zum G7-Gipfel nach Frankreich reist.
