Schweden verlegt Hunderte Gefangene nach Estland wegen Überfüllung der Haftanstalten

In Schweden sind die Haftanstalten stark überbelegt, während in Estland viele Gefängnisplätze ungenutzt bleiben. Ein neues Abkommen soll beiden Ländern zugutekommen.

Das estnische Parlament hat den Weg für die Aufnahme schwedischer Gefangener frei gemacht. Die Riigikogu in Tallinn verabschiedete einen Vertrag zwischen den Regierungen beider Staaten, der die Verlegung von bis zu 600 schwedischen Insassen nach Estland zur Verbüßung ihrer Strafen ermöglicht. Zudem wurden notwendige Gesetzesänderungen beschlossen, die noch vom estnischen Staatspräsidenten Alar Karis bestätigt werden müssen.

Schweden plant, auf Basis des zuvor vom Stockholmer Parlament genehmigten Vertrags, eine Haftanstalt in Tartu, der zweitgrößten Stadt Estlands, anzumieten. Dort sollen in 400 Zellen nach und nach bis zu 600 Gefangene untergebracht werden. Die ersten Verlegungen sind für August vorgesehen. Betroffen sind volljährige Männer, die wegen Mordes, Sexual- oder Wirtschaftsdelikten verurteilt wurden. Die Auswahl der Gefangenen erfolgt gemeinsam durch schwedische und estnische Behörden.

Schweden sieht sich seit Jahren mit einem großen Problem durch kriminelle Banden konfrontiert. Dadurch ist die Belegung der Gefängnisse stark angestiegen. Im Gegensatz dazu weist Estland die niedrigste Belegungsrate in der EU auf: Von den rund 3000 Haftplätzen sind aktuell nur etwas mehr als die Hälfte belegt, in Tartu sogar weniger als ein Drittel.

Durch die Vermietung der Gefängnisplätze soll die Auslastung in Estland steigen und die Überbelegung in Schweden abgebaut werden. Laut Vertrag zahlt die schwedische Regierung für 300 Haftplätze in Tartu eine Mindestmiete von 30,6 Millionen Euro jährlich – für jeden weiteren Platz fallen pro Monat 8.500 Euro an. Die Gefangenen erhalten keinen Freigang und werden nicht in Estland entlassen, sondern vor Ablauf ihrer Strafe zurück nach Schweden gebracht.