Mehr Mittel für Verteidigung: Brüssel präsentiert 200-Milliarden-Euro-Haushalt

Die EU-Kommission plant, den Haushalt für das kommende Jahr moderat zu erhöhen. Dabei bleiben die Landwirtschaft sowie die Unterstützung einzelner Regionen die größten Ausgabebereiche. Jetzt sind die Mitgliedstaaten und das Europaparlament gefordert.

Für das Jahr 2027 sieht die EU-Kommission vor, mehr Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt in die Aufrüstung zu investieren. Über drei Milliarden Euro sollen dem Bereich Sicherheit und Verteidigung zugutekommen, wie der Haushaltsentwurf der Behörde zeigt. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden: Rund 22 Milliarden Euro sind für Binnenmarkt, Innovation und Digitalisierung vorgesehen. Auch die Unterstützung der Ukraine ist ein bedeutender Bestandteil.

Insgesamt soll das Budget für 2027 laut Kommission etwa 200 Milliarden Euro betragen und zentrale EU-Prioritäten wie Asyl- und Migrationsmanagement, den grünen und digitalen Wandel sowie die Resilienz fördern. Den größten Anteil erhalten mit rund 54 Milliarden Euro die Landwirtschaft und mit etwa 44 Milliarden Euro die Förderung strukturschwacher Regionen innerhalb der EU.

Die EU-Mitgliedstaaten sowie das Europaparlament müssen nun den Haushaltsvorschlag bewerten und sich auf eine gemeinsame Finanzplanung einigen. Das aktuelle EU-Budget beläuft sich auf rund 190 Milliarden Euro.

Der Entwurf für 2027 ist der siebte und letzte Haushaltsplan im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021 bis 2027, der insgesamt etwa 1,1 Billionen Euro umfasst. Deutschland trägt als größter Nettozahler fast ein Viertel der Mittel bei, profitiert jedoch zugleich erheblich vom Binnenmarkt der EU. Parallel dazu finden derzeit Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 statt.