Trump erzielt Durchbruch: US-Kongress genehmigt Milliardenbudget für ICE
US-Präsident Trump erhält die finanziellen Mittel für seine harte Migrationspolitik: Das Repräsentantenhaus hat ein Milliardenbudget für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden freigegeben. Die Demokraten hatten die Finanzierung über Monate hinweg verhindert.
Der US-Kongress stimmte einer milliardenschweren Finanzierung zu, die der Regierung von Präsident Donald Trump ermöglicht, ihre kontroverse Migrationsagenda umzusetzen. Nachdem der Senat bereits zugestimmt hatte, passierte der Gesetzesentwurf nun mit einer knappen Mehrheit von 214 zu 212 Stimmen auch das Repräsentantenhaus. Bevor das Budget in Kraft tritt, muss es noch von Trump unterzeichnet werden. Das Gesetz sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (über 60 Milliarden Euro) vor, um unter anderem die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP bis zum Jahr 2029 zu finanzieren.
Damit ist der Weg frei, damit Trump seine strikte Abschiebungspolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit fortsetzen kann. Für die Demokraten stellt dies einen Rückschlag dar, da sie versuchten, weitere Mittel an strengere Auflagen für die Migrationsbehörden zu knüpfen. Anlass dafür waren insbesondere tödliche Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger Anfang des Jahres im Bundesstaat Minnesota.
Daraufhin entbrannte im Kongress eine Debatte über den Haushalt des Heimatschutzministeriums, unter dessen Dach die Migrationsbehörden operieren. Dies führte zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsarbeit. Im Frühjahr konnte dieser monatelange Streit größtenteils beigelegt werden – jedoch einigten sich Demokraten und Republikaner damals nicht auf zusätzliche Finanzmittel für ICE und CBP.
Republikaner sichern Finanzierung über Sonderverfahren
Die Republikaner nutzten nun ein spezielles Verfahren im Kongress („Reconciliation“), um die Gelder für die Migrationsbehörden auch ohne die Zustimmung der Demokraten zu gewährleisten. Bereits Ende letzter Woche, nachdem das Gesetz den Senat passiert hatte, übte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) Kritik daran. Sie wies darauf hin, dass im Vorjahr ebenfalls Mittel für das Heimatschutzministerium über ein solches Sonderverfahren bereitgestellt wurden. „Erneut umgehen die Unterstützer von Präsident Trump im Kongress die üblichen parlamentarischen Abläufe“, kritisierte Kate Voigt von der ACLU in einer Stellungnahme.
Die Verabschiedung des Gesetzes verzögerte sich zuletzt, da auch innerhalb von Trumps Republikanischer Partei Widerstand entstand. Besonders der 1,8 Milliarden Dollar schwere Fonds zur Entschädigung mutmaßlicher Justizopfer stieß auf Ablehnung. Diese Mittel sollten vor allem an Trump-Anhänger gehen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol verurteilt wurden. Das Vorhaben wurde von der Regierung inzwischen gestoppt.
