Bärbel Bas bei Miosga: „SPD wird nicht mehr als Partei der Arbeit wahrgenommen“

SPD-Vorsitzende Bärbel Bas fordert von der Union eine Summe, damit Bürger nach den Reformen finanziell besser dastehen. Bei „Miosga“ verknüpfte sie daran die Glaubwürdigkeit der SPD, die aus ihrer Sicht aktuell schwach ist.

Die Bundesregierung steht unter enormem Druck: Nur noch fünf Wochen bleiben Schwarz-Rot, um vor der Sommerpause wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Ob der Bundestag – wie vom Verband der Familienunternehmer vorgeschlagen – die Sommerferien ausfallen lassen sollte, fragte Caren Miosga die SPD-Chefin Bärbel Bas allerdings nicht. Dennoch bezog die Bundesarbeitsministerin klar Stellung und stellte sich damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Mehr Geld im Portemonnaie: Das ist für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen das zentrale Ziel der Reformen, betonte Bas deutlich. Auf Miosgas Frage nach den Steuerentlastungen antwortete sie: „Nach meinen Vorstellungen müsste die Entlastung mindestens 500 Euro pro Jahr betragen.“ Bei nur 20 Euro Ersparnis jährlich seien die Reformen unglaubwürdig.

Miosga hakte nach: Merz habe vor seiner Kanzlerwahl in ihrer Sendung nicht versprochen, dass Steuerentlastungen nicht durch steigende Sozialabgaben aufgefressen würden. „Aber Sie sind sich sicher, dass es so kommt?“, fragte die Moderatorin. Bas entgegnete: „Andernfalls brauchen wir die Reform nicht. Dann verlieren wir auch unsere Glaubwürdigkeit.“

Bas setzt auf Reformen vor der Sommerpause

Die Arbeitsministerin zeigte sich optimistisch, dass die Koalition wichtige Reformen wie geplant vor der Sommerpause zumindest anstoßen kann. Die Rentenkommission befindet sich in der Endphase und könnte ihre Empfehlungen eventuell schon Mitte Juni vorlegen – früher als der erbetene 29. Juni. Dann könnten noch vor der Sommerpause die Eckpunkte beschlossen werden. „Das ist das Ziel“, bestätigte Bas den Zeitplan. Die Einkommenssteuerreform soll laut Bundesfinanzministerium vor allem Menschen mit einem Bruttogehalt von 2500 bis 3000 Euro entlasten und bis zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden.

Ökonom Moritz Schularick hielt bei „Caren Miosga“ zwar einen großen Durchbruch bei den Reformen in den nächsten Wochen für unwahrscheinlich. „Aber sollte bei der Rente ein vernünftiger Kompromiss erzielt werden, könnte man mit erhobenem Haupt in die Sommerpause gehen und sagen, man habe zumindest etwas erreicht“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

Die SPD-Vorsitzende kündigte an, dass eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen möglich sei, falls die Rentenkommission sich einigt. In der Expertenrunde seien durchaus unterschiedliche Interessen vertreten, unter anderem durch drei junge Koalitionsabgeordnete: „Warum sollten wir dann dagegen sein?“ Falls keine Einigung erzielt werde, werde weiterer Diskussionsbedarf bestehen, so Bas.

„Das haben wir uns politisch nicht getraut“

Bas bekräftigte ihre Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem in Form einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollten. „Nicht morgen, aber auf längere Sicht“, sagte sie. Auf Nachfrage, ob Berufsversorgungswerke wie für Ärzte dann entfallen würden, bestätigte Bas: „Das ist nur möglich, wenn man wirklich neu anfängt.“ Das Rentensystem hätte bereits vor 10 oder 20 Jahren umfassend reformiert werden müssen: „Politisch haben wir uns das nicht zugetraut, seien wir ehrlich.“

Die SPD-Chefin forderte auch einen radikalen Neuanfang für ihre Partei und deren Selbstverständnis. „Die SPD wird nicht mehr als Partei der Arbeit wahrgenommen“ – diesen früher undenkbaren Satz sagte Bas an diesem Abend gleich zweimal fast beiläufig. Daniel Friedrich Sturm vom „Tagesspiegel“ nannte diese Feststellung „eklatant und erschreckend“, wenn auch zutreffend.

Bas erklärte, die SPD werde inzwischen eher als Partei von Technokraten wahrgenommen, die sich nicht mehr um ihre Wählerschaft kümmerten. Angesichts von Umfragewerten um 12 bis 13 Prozent dürfe die SPD nicht selbstzufrieden sein, sondern müsse „wieder vor die Werkstore gehen“. „Da ist viel Wut“, erklärte Bas und erklärte damit auch die steigenden Zustimmungswerte für die AfD.

Bas will an sich selbst arbeiten

Ob Bas selbst zur schlechten Stimmung in der Koalition beiträgt, untersuchte Miosga an diesem Abend genauer. Die These: Bas fühle sich als kämpferische SPD-Chefin wohler als in der Rolle einer ruhigen Ministerin, die Kompromisse umsetzt. „Das kann man so nicht sagen“, entgegnete Bas. Schließlich könne sie im Ministerium die „Kernanliegen der Sozialdemokratie“ maßgeblich mitgestalten.

„Es ist ein Spagat“, räumte Bas mit Blick auf ihre Doppelrolle ein. Nach dem ersten Jahr der Großen Koalition habe sich gezeigt, dass öffentliche Streitigkeiten beiden Parteien schaden. „Das muss aufhören“, forderte Bas und nahm sich selbst in die Verantwortung: „Da will ich auch an mir arbeiten.“

Beim Konflikt um die mögliche Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes beharrte Bas auf ihrer Position. Der Achtstundentag ermögliche bereits flexible Lösungen. Sollte die tägliche Höchstarbeitszeit in eine wöchentliche umgewandelt werden, müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Mittelpunkt stehen – etwa durch eine Vier-Tage-Woche – und Änderungen dürften nie gegen den Willen der Arbeitnehmer erfolgen. Zudem sei eine elektronische Arbeitszeiterfassung für Bas eine gesetzliche Voraussetzung für eine Änderung.

Arbeitszeitstreit: Kein „wilder Westen“

Ökonom Schularick bewertete die Forderung, bei Bedarf bis zu zwölf Stunden täglich arbeiten zu dürfen, als unproblematisch: Deutschland würde dadurch nicht zum „wilden Westen“, sondern zeigen, dass es anpackt. Die neue Wochenarbeitszeit könnte beispielsweise zehn Stunden an einem Tag und dafür sechs am nächsten Tag betragen, erklärte der IfW-Präsident, der auch an der Pariser Eliteuniversität Sciences Po lehrt.

Bas widersprach den Herren vehement, wenn sie behaupteten, in Deutschland werde insgesamt zu wenig gearbeitet. Dies stimme nicht, argumentierte die Ministerin mit 1,2 Milliarden Überstunden jährlich und der höchsten Erwerbsquote aller Zeiten. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit sind die Überstunden 2025 gesunken, auf durchschnittlich 11,6 bezahlte und 15,6 unbezahlte Überstunden.

Bas stimmte Schularick jedoch zu, dass im Sozialsystem falsche Anreize gesetzt wurden. Der Volkswirt kritisierte, dass sich Arbeit für Empfänger großzügiger Sozialleistungen in Großstädten erst bei einem Bruttogehalt von mehreren Tausend Euro lohne. Miosga fragte daraufhin, ob Bas Leistungskürzungen ausschließe. Sie antwortete, die Hinzuverdienstgrenzen sollten deutlich verändert werden, um zu verhindern, dass jemand durch nur eine zusätzliche Arbeitsstunde den Anspruch auf Bürgergeld verliere. Arbeit solle wieder mehr lohnen.

Zu Beginn der Sendung wurde das Gespräch zwischen Miosga und Bas persönlich. „Man steckt nicht alles einfach weg“, sagte die SPD-Chefin zu Kritik, etwa dass sie jede Reform blockiere. „Das stimmt nicht“, wehrte sich Bas. Es gebe auch persönliche Angriffe gegen sie als Frau, zum Beispiel wegen ihres Aussehens. Die leidenschaftliche Motorradfahrerin verriet außerdem, dass sie ohne Begleitschutz auf der Harley unterwegs sei („Ich frage nicht, Helm auf und los“) und sich im Stau zwischen Autos hindurchschlängle. „Das ist doch nicht erlaubt“, sagte Miosga. Bas rechtfertigte sich: „Die Maschine läuft ohne Fahrtwind heiß, da muss man sich Wege suchen.“