Trump lehnt Freigabe iranischer Vermögenswerte vor Einigung entschieden ab
Der Iran verknüpft eine dauerhafte Beendigung des Krieges mit den USA an die Freigabe eines Teils seiner eingefrorenen Vermögenswerte. US-Präsident Donald Trump signalisiert jedoch weiterhin klare Ablehnung.
In einem Interview mit NBC erklärte Trump deutlich, dass er keine Freigabe der iranischen Gelder vor einer Einigung in Betracht ziehe: „Nein. Das kommt erst später“, antwortete er auf die Frage, ob die Gelder freigegeben würden. Er fügte hinzu: „Wenn sie sich gut verhalten und Fortschritte machen, können die Gespräche beginnen.“
Teheran fordert als Bedingung für eine Friedensvereinbarung die Freigabe von Milliardenbeträgen, die im Rahmen westlicher Sanktionen eingefroren sind und im Ausland blockiert werden.
Mohsen Resai, Militärberater des obersten iranischen Führers Modschtaba Chamenei, machte am Samstag die eingefrorenen Vermögenswerte für die Verzögerungen bei den Friedensverhandlungen verantwortlich und bestand auf deren Freigabe. Laut AFP erwägt das US-Finanzministerium, die iranischen Gelder zur Entschädigung der von iranischen Angriffen betroffenen Golfstaaten zu verwenden.
Trump betonte im Interview, er wisse genau, wo sich das angereicherte Uran im Iran befinde, und kündigte an, es werde auf irgendeine Weise geborgen werden. Ob dabei die US-Streitkräfte eingesetzt werden, ließ er offen: „Wenn wir jetzt eine Einigung erzielen, werden wir gemeinsam handeln und das Uran bergen. Wir werden es abtransportieren und vernichten.“
Der Verbleib des angereicherten Urans stellt einen der zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen um ein Ende des Krieges dar, den die USA und Israel gegen den Iran führen.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar Luftangriffe im Kontext des Iran-Kriegs gestartet. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten sowie US-Einrichtungen in der Region. Seit dem 8. April herrscht eine brüchige Feuerpause. Die Gespräche über eine dauerhafte Kriegsbeendigung sind zuletzt ins Stocken geraten.
