Putins Warnung vor Parlamentswahl: Armenien steht vor wegweisender Entscheidung zwischen Moskau und Brüssel

Wohin steuert Armenien? Diese Frage steht im Mittelpunkt der anstehenden Parlamentswahl. Ministerpräsident Paschinjan hat zuletzt die Beziehungen zu Moskau deutlich gelockert – während der Kreml bereits mit dem Schicksal der Ukraine warnt.

Die Wahl in Armenien stellt den proeuropäischen Kurs von Ministerpräsident Nikol Paschinjan auf die Probe: Moskau hat den langjährigen Verbündeten, die ehemalige Sowjetrepublik, angesichts der Annäherung an die EU massiv unter Druck gesetzt. Mit der Stimmabgabe entscheiden die Armenierinnen und Armenier somit auch über die strategische Ausrichtung ihres Landes.

Paschinjan, der seit 2018 im Amt ist und Armenien zunehmend aus der russischen Einflusszone führt, setzt auf eine Wiederwahl seiner Partei Zivilvertrag. Sein stärkster Herausforderer ist der prorussische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien, der Paschinjans „rücksichtsloses Vorrücken“ in Richtung Westen scharf kritisiert.

Die Wahl folgt auf Jahre des Umbruchs: Paschinjan kam 2018 durch eine Straßenrevolution an die Macht und hat seither Armenien immer enger an die EU gebunden. Ein Grund dafür ist auch die Enttäuschung über Russland: Im September 2023 griffen russische Friedenstruppen nicht ein, als der Erzfeind Aserbaidschan eine Militäroffensive gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach startete. Die Folgen der Flucht von rund 100.000 ethnischen Armeniern aus Bergkarabach sind für das Land mit drei Millionen Einwohnern bis heute spürbar. Armenien liegt an der Schnittstelle von Europa und Asien und grenzt an Iran, Georgien, die Türkei und Aserbaidschan.

Paschinjan beschreibt die Wahl als eine entscheidende Weichenstellung für die geopolitische Zukunft Armeniens – zwischen dauerhaftem Frieden mit Aserbaidschan oder einer Rückkehr zu Krieg. Gleichzeitig betont er immer wieder, keinen Bruch mit Moskau zu wollen. Dennoch kündigte Armenien vor zwei Jahren den Austritt aus dem von Russland geführten Militärbündnis OVKS an. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Paschinjan jüngst als „großartigen Freund und Führer“ und sicherte ihm „volle Unterstützung für die Wiederwahl“ zu. Auch die EU bekräftigte ihre Unterstützung.

Moskau reagiert verärgert auf den proeuropäischen Kurs: Kremlchef Wladimir Putin verglich Armeniens EU-Bestrebungen zuletzt mit der Ukraine, deren Annäherung an den Westen er als Auslöser des russischen Angriffskriegs 2022 bezeichnete. Im Mai erklärte Putin, das „ukrainische Szenario“ habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten. Armenien müsse sich zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion entscheiden, so der Kremlchef. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft sei unmöglich.

Experten warnen vor intensiven Desinformationskampagnen und Wahlbeeinflussungen durch Moskau. Mit Hackerangriffen, Falschmeldungen und kremlfreundlichen Medien wird versucht, die Westbindung Armeniens als riskant darzustellen.

Nach acht Jahren an der Macht steht jedoch auch Paschinjans demokratische Bilanz in der Kritik: Während er 2018 noch versprach, das Oligarchiesystem zu zerschlagen, wächst die Kritik an demokratischen Rückschritten unter seiner Führung.

Eine Umfrage von Ende Mai zeigt Paschinjans Partei Zivilvertrag mit 32 Prozent klar vorn, während die beiden wichtigsten Oppositionsparteien zusammen auf neun Prozent kommen. Spannend bleibt, ob eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gelingt, die für die Verabschiedung einer im Friedensvertrag mit Aserbaidschan geforderten Verfassungsänderung nötig wäre.