Geheimdienst warnt vor Moskaus ‚juristischem Krieg‘ gegen den Westen

Nach einem Bericht richtet Russland seine juristischen Maßnahmen bislang vor allem gegen die Ukraine. Laut Einschätzung des lettischen Geheimdienstes könnte sich dies jedoch bald ändern, da nun weitere Länder ins Visier des Kremls geraten.

Dem lettischen Geheimdienst SAB zufolge plant Russland, künftig einen „juristischen Krieg“ gegen westliche Staaten zu führen. Mit Klagen bei internationalen Organisationen will Moskau die Länder schwächen und die Bevölkerung beeinflussen, wie aus einem Bericht hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Der SAB-Bericht betont, dass juristische Mittel im russischen Vorgehen zwar nicht neu sind, sich bisher aber vornehmlich gegen die Ukraine richteten. Nun sollen Klagen bei internationalen Gremien auch zur „Konfrontation“ mit westlichen Nationen dienen und als „Vorwand für verstärkte aggressive Aktivitäten“ genutzt werden.

Der Geheimdienst berichtet, dass Moskau aktuell eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen vorbereitet. Der Fokus liegt dabei auf der Situation der russischen Minderheiten in diesen Ländern. Der Kreml hatte wiederholt Diskriminierungsvorwürfe gegen Russen in verschiedenen Staaten erhoben und diese als Rechtfertigung für die Annexion der Krim sowie den Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt.

Russland verfolgt in der Klage laut dem Bericht eine „hochgradig manipulative Strategie“, unter anderem durch den Einsatz „gefälschter Beweise“. Schon die Einreichung der Klage biete dem Kreml eine Möglichkeit, „Propaganda zu betreiben und eine Verleumdungskampagne gegen die baltischen Staaten zu starten“.

Zudem plant Russland, juristisch gegen die westlichen Sanktionen vorzugehen, die infolge des Ukraine-Krieges verhängt wurden. Laut SAB ist es sehr wahrscheinlich, dass Moskau rechtliche Schritte gegen die Sanktionen prüft. Russische Experten haben dabei unter anderem eine Klage des Irans gegen die USA aus dem Jahr 2016 analysiert.

In Estland, Lettland und Litauen leben bedeutende russischsprachige Minderheiten. Alle drei Länder sind Mitglieder der NATO und zählen zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.